Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Grüne fordern Untersuchung der ÖBFA-Geschäfte. | Pröll sieht sich schon bei der Umsetzung. | Wien. Neben der Spitzelaffäre haben die Parteien mit den Investments der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) ein weiteres heißes Thema für die Sommermonate gefunden. Dabei setzen die Grünen auf Aufklärung, während Finanzminister Josef Pröll am liebsten schon zur Umsetzung schreiten will.
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Von der Behandlung im Rechnungshof- oder Finanzausschuss über eine Sondersitzung des Nationalrats bis hin zu einem eigenen Untersuchungsausschuss können sich die Grünen alles vorstellen, was der Aufklärung der "Spekulationsverluste des Bundes" dient, wie der stellvertretende Klubobmann Werner Kogler bei einer Pressekonferenz am Freitag wissen ließ.
Dass Josef Pröll meint, bei den ÖBFA-Geschäften, bei denen nun möglicherweise Verluste von 380 Millionen Euro drohen, "ging es in keiner Phase um Spekulationen", dafür hat Kogler nur ein müdes Lächeln übrig: "Selbstverständlich war es spekulativ, was hier gemacht wurde."
Sondersitzung steht weiter im Raum
Über das, "was hier gemacht wurde", sollen laut Kogler sowohl Pröll, als auch dessen Vorgänger Karl-Heinz-Grasser und Wilhelm Molterer im Rechnungshofausschuss als Zeugen befragt werden. Ebenso das frühere und das aktuelle Management der ÖBFA.
Kogler hofft, "dass kollektive Vernunft eintritt" und alle Parteien mitziehen. Schließlich müssten doch alle ein Interesse an einer "Mindestaufklärung und einer Sanierung der Gesetzesvorschriften haben". Wenn nicht, könnten die Oppositionsparteien sich laut Kogler "leicht auf einen Antrag auf eine Sondersitzung verständigen" und auch den "Druck für einen U-Ausschuss erhöhen".
Was die "Mindestaufklärung" angeht, erwarten sich die Grünen Details zu den Gewinnen der ÖBFA (Finanzsprecher Bruno Rossmann vermisst eine "seriöse Rechnung") und zu den tatsächlichen Risiken der Geschäfte. Rossmann: "Hier wurde blind gekauft, das ist kein professionelles Management." Am Donnerstag hatte der frühere ÖBFA-Chef Helmut Eder erklärt, man habe ausschließlich in Papieren mit dem besten Rating investiert, ohne zu wissen, welche Risiken sie genau enthielten.
"Leitplanken" für die Ratingagenturen
Im APA-Interview erklärte Pröll am Freitag dazu, im Bereich der "Risikoabschätzung für die Veranlagung von Steuergeldern" brauche es Ergänzungen, "Leitplanken außerhalb der Ratingagenturen". Trotzdem will er an Veranlagungen durch den Bund festhalten "unter bestmöglichem Ausschluss von Risiko." Von einem Veranlagungsverbot, wie etwa von SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer und Oberösterreichs SP-Chef Erich Haider gefordert, will er nichts wissen.
"Niemand spricht von Veranlagungsverbot"
"Kein vernünftiger Mensch hat je von einem Veranlagungsverbot gesprochen", meint der grüne Klub-Vize Kogler dazu. Es gehe darum, wie und wie risikoreich der Bund Geld veranlagen darf. Dazu soll die "Sanierung der Gesetzesvorschriften" im Finanzausschuss (nächste reguläre Tagung am 27. August) diskutiert werden. Aber auch hier geht Pröll schon einen Schritt weiter: Im Finanzministerium arbeitet eine Expertengruppe an Richtlinien für Veranlagungen durch die ÖBFA.
Dass es in dieser wie von Rossmann und dem Rechnungshof kritisiert, kein Vier-Augen-Prinzip gebe, weist Pröll zurück. Seit 1999 existiere eine entsprechende Dienstanweisung, eine Gesetzesnovelle dazu komme noch heuer in den Nationalrat.
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