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Grüne fürchten Sparpaket

Von Brigitte Pechar-Nitsch

Politik

Noch ehe die politische Arbeitsgruppe zur Steuerreform zum zweiten Mal tagt, gibt es innerhalb der Koalition erhebliche Differenzen. Während Finanzminister Rudolf Edlinger eine Anhebnung des | Absetzbetrages durchsetzen will, beharrt die ÖVP darauf, daß die Lohnsteuer gleichmäßig um zwei Prozent zurückgenommen werden müsse. Die Grünen fürchten gar eine "Grausamkeit" in Form eines dritten | Sparpaketes.


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Gegen den Vorschlag von Finanzminister Edlinger, den allgemeinen Absetzbetrag von derzeit 8.840 Schilling um 4.000 Schilling pro Jahr zu erhöhen, wandte sich gestern ÖVP-Generalsekretär Othmar

Karas. Die ÖVP bleibe bei ihrer Forderung nach einer zweiprozentigen Senkung der Tarifstufen, also von 22 auf 20 Prozent, von 32 auf 30 und von 42 auf 40 Prozent. Beide Modelle würden das Budget mit

etwa 16 Mrd. Schilling belasten. Gemeinsam mit dem bereits beschlossenen Familienpaket ist der Entlastungsrahmen durch die Steuerreform aber mit 30 Mrd. Schilling limitiert, wie Edlinger immer wieder

betont. Vor allem auch in Hinblick darauf, das öffentliche Defizit bis zum Jahr 2002 auf 1,4% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu reduzieren. Ein weiteres Sparpaket zum Erreichen des niedrigen

Budgetdefizits schließt Edlinger dezidiert aus.

Das wird allerdings von den Grünen sehr stark bezweifelt. Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen erwartet gar eine "Grausamkeit", ein drittes Sparpaket ab 2000, um die Steuerreform

auszugleichen. Die Rüge der EU-Kommission am Stabilitätsprogramm der österreichischen Bundesregierung sei nicht "milde, sondern dezidiert" gewesen.

Während die WIFO-Dezemberprognose für das Jahr 2000 von einer Defizitquote von 2,3 Prozent unter der Annahme eines Defiziteffektes von 10 Mrd. Schilling durch die Steuerreform ausgeht,

errechnet Van der Bellen bei der von Edlinger angenommenen Enlastung um 30 Mrd. Schilling eine Defizitquote von 2,5 bis 2,6 Prozent. "das ist weit jenseits des Stabilitätspaktes", kritisierte Van der

Bellen. In der Budgetpolitik müsse mehr Kontinuität Einzug halten. "Es macht keinen Sinn, ein 30-Mrd.-Schilling-Loch aufzumachen, das im Jahr 2000 wieder gestopft werden muß", kritisierte der Ökonom.

Auf kurze Sicht müsse die Steuerreform aufkommensneutral sein, dazu hätten die Grünen ein Programm: Dutzende von Milliarden könnten demnach in den Arbeitsmarkt fließen, als Gegenfinanzierung müßten

Maßnahmen im Bereich der Energiebesteuerung eingesetzt werden. Wobei Privathaushalte durch die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer entlastet werden müßten, die Unternehmen durch Senken der

Lohnnebenkosten. Längerfristig seien auch ausgabenseitig Änderungen notwendig, etwa bei der Finanzierung der Spitäler, im Finanzausgleich oder der Wohnbauförderung.

Aus der SPÖ kam gestern eine prompte Ablehnung eines "massiven Alleingangs Österreichs bei den Ökosteuern". Dieser wäre nicht verantwortbar, meinte SPÖ-Wirtschaftssprecher Ewald Nowotny.

Umweltminister Martin Bartenstien bedauerte dagegen, daß die Ökologisierung des Steuersystems bei der Steuerreform nicht enthalten sein wird. Das Thema werde aber nach den Wahlen weitergeführt.

Wenig Erwartungen an Einsparungen der Ressorts

Unterdessen versucht eine Vierergruppe mit Finanzminister Edlinger, Wirtschaftsminister Hannes Farnleitner, Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer und Staatssekretär Wolfgang Ruttenstorfer, in

den Ressorts Einsparungsvolumina zu finden. "Unsere Erwartungen sind aber nicht sehr hoch", sagte Edlinger-Pressesprecher Andreas Höferl gestern der "Wiener Zeitung". Die einzigen Ministerien,

aus denen Einsparungsbereitschaft signalisiert wird, sind das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium. Besonders krass seien die Budgetwünsche des Unterrichtsministeriums, das bereits 1998

das Budgetziel um 2,8 Mrd. Schilling überogen habe. "Da ist von sparen keine Rede", lautet die Kritik aus dem Finanzressort.

Die budgetierten Gesamteinnahmen des Bunde betrugen im Vorjahr 686,8 Mrd. Schilling, die Ausgaben lagen um 66 Mrd. Schilling darüber, für heuer werden 697,5 Mrd. Schilling erwartet, allerdings werden

auch die Ausgaben um 70 Mrd. Schilling darüber liegen. Die Steuerreform muß demnach zum Großteil aus dem zu erwartenden höheren Steueraufkommen aufgrund der steigenden Wirtschaftsleistung finanziert

werden. Für heuer ist ein reales BIP-Wachstum von 2,5 Prozent prognostiziert, das laut WIFO einem nominellen Wachstum von etwa 4 Prozent entspricht.