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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Mit schweren Vorwürfen gegen ÖVP, FPÖ sowie gegen die Wiener Polizei reagierten gestern die Grünen auf die Vorwürfe der Regierungsparteien im Zuge der Ausschreitungen bei den Demonstrationen vom 13. April.
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Getreu dem Motto 'Angriff ist die beste Verteidigung' ging gestern der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz in die Offensive: Gestern haben die Grünen zwei Sachverhaltsdarstellungen im Zusammenhang mit den Vorkommnissen rund um die Demonstrationen in der Wiener Innenstadt am 13. April eingebracht. Eine gegen Innenminister Ernst Strasser sowie die beiden Klubobleute Andreas Khol und Peter Westenthaler wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses und Datenschutzgesetzes sowie Amtsmissbrauch; die zweite gegen unbekannte Täter; Abgeordnete der beiden Regierungsfraktionen hätten bereits vor dem Grünen Sozialsprecher Karl Öllinger Informationen über den Inhalt der Sachverhaltsdarstellung gegen diesen gehabt. "Der Verdacht liegt nahe, dass das Wiener Amt für Staatsschutz für politische Zwecke der beiden Regierungsparteien benutzt wurde", so Pilz. Konkret beschuldigte er die Wiener Polizei, die Neo-Nazi-Demonstration genehmigt und damit gegen das Verbotsgesetz verstoßen, diese sodann nicht aufgelöst, sondern nur begleitet sowie einen falschen Bericht über die Neo-Nazi-Demonstration verfasst und öffentlich verbreitet zu haben. Als Beleg für seine Vorwürfe präsentierte Pilz ein Privatvideo von der Demonstration.
ÖVP wie FPÖ wiesen die Anschuldigungen von Pilz scharf zurück und sprachen von einem Ablenkungsmanöver der Grünen von ihren Verbindungen zur linksextremen Szene. Die Grünen agierten nach dem Motto, "haltet den Dieb", so Khol; Westenthaler ließ ausrichten, er nehme die Sachverhaltsdarstellung "nicht ernst". Der Innenminister meinte, man werde die Vorfälle vom 13. April evaluieren.
Noch keine Entscheidung Strassers gibt es darüber, wer am 8. Mai, dem 57. Jahrestag des Zusammenbruchs des NS-Regimes, am Heldenplatz demonstrieren darf. Bisher sind für den Heldenplatz drei Kundgebungen angemeldet, wovon zwei dem linken, eine dem rechten Rand zuzuordnen sind.
Die SPÖ kritisierte die Absicht des FP-Abgeordneten Wolfgang Jung, am 8. Mai eine "Totenrede" beim Heldenplatz zu halten. Bundesgeschäftsführerin Doris Bures forderte eine Stellungsnahme von Vizekanzlerin Riess-Passer, wie die FPÖ zur Befreiung vom NS-Regime stehe. Strasser solle neuerliche rechtsgerichtete Aufmärsche am Heldenplatz untersagen.
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