)
Deutschlands Grüne sind im Umfragehoch. Sie stehen vor der Entscheidung, ob Annalena Baerbock oder Robert Habeck Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl wird. Politologe Oskar Niedermayer sieht die 40-Jährige im Vorteil.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 3 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Die deutschen Grünen sind Glückspilze. Bei der zweiten landesweiten Wahl hintereinander könnte ihnen die politische Großwetterlage in die Karten spielen. Bei der Europawahl vor zwei Jahren drehte sich alles um den Klimawandel. Die Öko-Partei verdoppelte annähernd ihren Stimmanteil und erreichte 20,5 Prozent. Für die Bundestagswahl im Herbst werden den Grünen derzeit sogar 23 Prozent vorausgesagt. Die Schwäche von CDU und CSU in der Corona-Politik und die Masken-Affäre um Provisionszahlungen für zwei ihrer Bundestagsabgeordneten machten es mitmöglich. Nur noch vier Prozentpunkte trennen die Grünen von den Konservativen. Selbst das Kanzleramt scheint nicht mehr unerreichbar.
Dabei haben die Grünen noch nicht einmal beschlossen, wer im postmodernen Bau am Berliner Spreeufer amtieren soll. Die Entscheidung fällt am 19. April. Und zwar zwischen den beiden Parteivorsitzenden, Annalena Baerbock und Robert Habeck. Sie bilden seit Anfang 2018 eine Doppelspitze und haben seitdem ihre harmonische Zusammenarbeit betont - aber auch glaubhaft vertreten können. Streit wollen sie nun unter allen Umständen vermeiden. "Dass es aber keine Diskussion und keinen Wettbewerb um die Position gibt, ist für die Partei extrem ungewöhnlich", sagt der Politikwissenschafter Oskar Niedermayer. "Die Grünen werfen ihre basisdemokratische Tradition über den Haufen." Und die Basis lässt es sich anstandslos gefallen.
Einen logischen Favoriten für die sogenannte K-Frage gibt es nicht. Für Habeck spricht seine Popularität. "Wenn die Grünen Erster werden möchten, was eine Herkulesaufgabe ist, müssten sie die Person mit den besseren Werten in der Bevölkerung nehmen. Auch wenn Baerbock aufgeholt hat", sagt Parteienforscher Niedermayer. Im ZDF-Politbarometer liegt der 51-Jährige aber nur noch knapp vor seiner um elf Jahre jüngeren Konkurrentin. Auch bei der Frage, ob die Person als Kanzler geeignet ist, rangiert Habeck mit 28 Prozent nur leicht vor Baerbock, der das Amt von 25 Prozent der Befragten zugetraut wird. Für beide besteht also noch viel Luft nach oben, denn mehr als 50 Prozent halten sowohl Baerbock als auch Habeck für ungeeignet.
Auf seiner Seite hat Habeck auch die Regierungserfahrung. Der Mann aus dem nördlichsten Bundesland, Schleswig-Holstein, hatte von 2012 bis Anfang 2018 die Agenden Energie, Landwirtschaft, Umwelt, ländliche Räume und Digitalisierung inne. Baerbock zog 2013 im Alter von 33 Jahren in den Deutschen Bundestag ein, war aber nie in der Exekutive vertreten.
Er hat Regierungserfahrung, sie ist die härtere Verhandlerin
Ob diese Vorerfahrung nicht zwingend notwendig ist, wenn man mit Kalibern wie Russlands Präsidenten Wladimir Putin, dem chinesischen Staatschef Xi Xinping oder US-Präsident Joe Biden am Verhandlungstisch sitzt? "Ich bin nicht sicher, ob Habeck auf dem internationalen Parkett mit seiner Art zu kommunizieren besser geeignet ist", gibt Oskar Niedermayer im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" zu bedenken. Der studierte Philosoph Habeck gibt gerne den Schöngeist. "Baerbock wäre die Härtere in internationalen Verhandlungen", urteilt Niedermayer. "Drei Jahre als Parteichefin, Abgeordnete und Mutter kleiner Kinder stählen ziemlich", sagt Baerbock über sich.
Der emeritierte Professor für Politikwissenschaft an der FU Berlin sieht auch im Geschlecht der Kandidatin einen Vorteil, denn es wäre ein Alleinstellungsmerkmal. Konservative und Sozialdemokraten bieten Männer jenseits der 50 auf: Die Union hat ihre Wahl zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder noch nicht getroffen, die SPD schickt Finanzminister Olaf Scholz ins Rennen. Und natürlich wäre es für die Grünen, die den Feminismus immer hochhalten, schwieriger argumentierbar, wenn sie wieder einem Mann den Vorzug geben - sowohl bei der eigenen Basis als auch ihren Anhängern, meint Niedermayer.
Innerparteiliche Gründe ortet der Politologe auch als Plus für Baerbock. Sie sei beliebter und besser vernetzt, habe ihr Abgeordnetenmandat geschickt genutzt. Die Völkerrechtlerin machte sich einen Ruf als Klimaexpertin. Für das bevölkerungsreichste und wirtschaftlich bedeutendste Land der EU wichtig: Sie ist auch europapolitisch beschlagen. Baerbock sammelte Erfahrungen als Sprecherin der innerparteilichen Bundesarbeitsgemeinschaft Europa und als Vorstandsmitglied der Europäischen Grünen Partei.
Sie gilt als harte Arbeiterin, die sich in jede Materie einlesen kann. Der charismatische Habeck ist nicht nur Pathos nicht abgeneigt. Sein Detailwissen lässt auch merklich nach bei Themen, für die er nicht brennt. Wenig trittsicher zeigte er sich zuletzt im Februar, als er bei einem Interview ein faires Verfahren für Julian Assange forderte. Auf Nachfrage schwenkte er binnen einer Minute um und plädierte für die Freilassung des Wikileaks-Gründers. Ausgerechnet Habeck, der sich gerne nachdenklich gibt, fällt seine Spontaneität wiederholt auf den Kopf. Nach abfälligen Äußerungen über das Bundesland Thüringen zog er sich aus dem Sozialen Netzwerk Twitter zurück.
Trotz Realo-Anstrich: Das Wahlprogramm ist links
In Summe ortet Parteienforscher Niedermayer daher Baerbock leicht im Vorteil. Doch sind beide nicht Koalitionspartner nach dem Geschmack von CDU/CSU. Der Entwurf zum grünen Wahlprogramm sieht eine höhere CO2-Bepreisung vor, einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde, einen bundesweiten Mietendeckel und die Umgestaltung der Schuldenbremse im Grundgesetz zugunsten höherer Verschuldungen bei Zukunftsinvestitionen. Auch eine Steuer für Vermögen ab zwei Millionen Euro pro Person in Höhe von einem Prozent, welche in den Bildungssektor fließen soll, ist angedacht.
"Ungeachtet des Bildes, Baerbock und Habeck seien Realos: Wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch haben die beiden die Grünen links positioniert", analysiert Oskar Niedermayer. Ob die Wähler aber Grüne, SPD und Linkspartei mit einer Mehrheit ausstatten, ist zweifelhaft. Und bei der Ampel zwischen Grünen, SPD und FDP würden sich die Liberalen gegen einige Pläne stemmen. Ob nun Baerbock oder Habeck an der Spitze steht.