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Grüne Kritik an ,Klimavergiftung´

Von Martyna Czarnowska

Politik

Die "beispielslose Klimavergiftung durch die Regierungsparteien" ist für den grünen Bundessprecher Alexander Van der Bellen ein Thema, das nicht in zwei Sätzen abgehandelt werden könne. Daher war seine gestrige Pressekonferenz vorrangig der Vorgangsweise der ÖVP/FPÖ-Koalition gewidmet.


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Die Forderungen Jörg Haiders nach Sanktionen für Politiker verstoßen gegen die Verfassung, die Präambel und den Amsterdamer Vertrag. Mit massiver Kritik an dem "Versuch, Abgeordnete zu kriminalisieren" griff Van der Bellen die jüngsten Aussagen des Kärntner Landeshauptmanns gestern wieder auf. Haider, den Van der Bellen nach eigenen Aussagen im Gegensatz zu vielen anderen in Österreich ernst nehme, sei für jedes Regierungsamt ungeeignet und solle aus dem Koalitionsausschuss ausscheiden. Kritik übte der grüne Bundessprecher auch an Kanzler Wolfgang Schüssel und dessen Schweigen in der Angelegenheit. Es sei unwahr, dass, wie Schüssel in einem Interview behauptet hatte, niemand daran denke, die Straf-Forderungen umzusetzen. FPÖ-Regierungsmitglieder hatten sich dafür ausgesprochen.

FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler reagierte prompt mit einer Aussendung. Sie warf Van der Bellen "Missbrauch demokratischer Grundwerte" vor und ortete den Wunsch nach einer "Diktatur der Opposition". ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat wies Van der Bellens Aussagen ebenfalls zurück.