Grüne kritisieren Aus für Schulverwaltungsreform

Wien. Der grüne Bildungssprecher Harald Walser ist empört über das Aus der Schulverwaltungsreform. "Das ist Feigheit vor dem Freund", sagte er zur "Wiener Zeitung". "Freund" deshalb, weil sich das Verhältnis zwischen SPÖ und ÖVP besonders im Bildungsbereich verbessert habe.

Unterrichtsministerin Claudia Schmied hat die Reform der Schulverwaltung aus ganz pragmatischen Gründen abgesagt, wie sie erläuterte. Alle Lehrer zum Bund zu holen, sei nicht umsetzbar, alle Lehrer den Ländern zu übertragen sei nicht sinnvoll.

Walser hingegen verweist auf ein Papier der Regierung, dem die gesamte Opposition vor einem Jahr zugestimmt hat. Da werde eine Reform abgeblasen, obwohl sie dringend notwendig sei. "Absurder geht es nicht. Das ist ein Kniefall vor den Landesfürsten."

Das Reformpapier der Regierung hat eine Strukturreform vorgesehen und die Abschaffung der Bezirksschulräte. Eine Definition, wo die Lehrer verwaltet werden sollen, war darin nicht enthalten. Es gab nur den Verweis etwa auf den Rechnungshof, der eher für eine Verlagerung der Lehrer zum Bund war.

Walser kritisiert, dass ohne diese Reform auch das neue Dienst- und Besoldungsrecht für Lehrer gefährdet sei. Denn schließlich sollen ja auch die Kindergartenpädagoginnen in die neue Pädagogenausbildung integriert werden, und dann müsste auch die Bezahlung angepasst werden. Kindergärtnerinnen sind aber Gemeindebedienstete. Ohne Absprachen werde da nichts gehen, sagt Walser. "Das Abblasen der Verwaltungsreform mitten in der Legislaturperiode ist Selbstaufgabe."