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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Landeskongress der Grünen Niederösterreich. | Madeleine Petrovic vor Wiederwahl. | St. Pölten/Wien. Am flachen Land rund um Wien haben die Grünen wenig zu lachen. Das gilt - neben dem Burgenland - insbesondere für Niederösterreich, wo beim Landeskongress am Sonntag in Hainburg Neuwahlen der Parteiführung anstehen. Dass Madeleine Petrovic als Landessprecherin bestätigt wird, daran gibt es keine Zweifel, ist sie doch die einzige Kandidatin für diesen harten Job im tiefschwarzen Reich des Erwin Pröll.
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Zum absolut regierenden Landeshauptmann hat die Frontfrau der Grünen ein ambivalentes Verhältnis. Anders als etwa SP-Landeschef Josef Leitner, der von Pröll noch nie zu einem Vier-Augen-Gespräch eingeladen wurde, erzählt Petrovic von "vielen und durchaus auch guten Gesprächen" mit dem Landeschef: "Ich spreche gern mit ihm, er ist alles andere als ein langweiliger Gesprächspartner, vor allem eiert er nicht herum", erklärt sie zur "Wiener Zeitung".
Zugleich stellt Petrovic dem Land ein miserables demokratiepolitisches Zeugnis aus: "Niederösterreich ist ein Feudalwesen in Reinkultur." Sie versteht das nicht als Beleidigung, sondern als Tatsachenfeststellung.
So können die Grünen, die bei den Landtagswahlen 2008 nur 6,8 Prozent erreichten, im Landtag weder Anträge stellen noch eine Aktuelle Stunde beantragen. All diese parlamentarischen Grundrechte stehen in St. Pölten einer Partei nur zu, wenn sie zumindest 6 (von 56) Abgeordneten stellt. Ab dieser Stärke ist man auch in der Konzentrationsregierung vertreten. Für Petrovic eine "demokratiepolitisch unerträgliche Situation". Die Grünen haben nur vier Mandate.
Mit ihrer Bestätigung sind faktisch auch die Weichen dafür gestellt, dass Petrovic die Grünen bei den Landtagswahlen 2013 erneut als Spitzenkandidatin anführt - auch wenn ein eigener Wahlkongress hier das letzte Wort haben wird. Für die Zeit danach will sie sich nicht mit einem Dauerabo für die Opposition abfinden: "Ich würde gerne mehr gestalten und glaube, dass ich das auch kann." Die grundsätzliche Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit mit der ÖVP besteht also, vorausgesetzt, die inhaltlichen Hürden werden gemeistert - bei Demokratie-, Energie- und Verkehrsfragen, so Petrovic.
Neben der Landessprecherin wählt die Basis in Hainburg noch einen neuen Vorstand sowie den Landesgeschäftsführer.
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