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"Grüne Pille" für Franzosen

Von WZ-Korrespondentin Birgit Holzer

Europaarchiv

Regierung in Paris will neue Ökosteuer ab 2010 einführen. | Paris. Frankreich bereitet sich auf eine "grüne Pille" vor - so nennt die Tageszeitung "Le Progrès" die Ökosteuer, die 2010 eingeführt werden soll. Mit einer Abgabe auf Öl, Gas und Kohle soll sie den Kohlendioxid-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um ein Viertel senken. Auf Strom, der in Frankreich zum Großteil aus Kernkraft gewonnen wird, entfällt keine Abgabe.


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Pro Tonne CO2 werden laut Premierminister François Fillon im ersten Jahr 14 Euro fällig. Der Preis für Benzin würde so um mindestens drei Cent pro Liter steigen. Damit bleibt die Regierung noch deutlich unter den Vorschlägen einer Expertenkommission.

Umweltminister Jean-Louis Borloo schwärmte von einer "grünen Revolution". Doch mit seiner Begeisterung reißt er die Franzosen nicht mit: Zwei Drittel von ihnen lehnen die geplante Steuer ab. Da hilft es auch nicht, dass die Politiker sie nun als "Klima-Energie-Beitrag" bezeichnen. Auch bei den oppositionellen Sozialisten ist das Projekt umstritten, während es die Grünen unterstützen.

Bitter wird die "grüne Pille" vor allem für Unternehmen und Privathaushalte. Industriekonzerne hingegen werden von der Abgabe befreit, da sie bereits am EU-Emissionshandel teilnehmen. Auf einen normalen Haushalt kommen laut Fillon rund 75 bis 130 Euro Mehrkosten pro Jahr zu. Dafür könnten die Einkommensteuer oder Sozialabgaben sinken, auch eine Abschaffung der Gewerbesteuer ist im Gespräch.

Präsident Nicolas Sarkozy schlug zudem eine "Klimasteuer der EU-Grenzen" vor: Im Fall eines Scheiterns der Verhandlungen bei der UN-Klimakonferenz im Dezember solle die EU eine Steuer auf Produkte jener Länder erheben können, die sich nicht auf eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes verpflichten.