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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
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Einen "großen Durchbruch für Österreichs Landwirtschaft" nannte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gestern die in Brüssel erzielte Einigung über die Agrarförderungen. Anders bewertet die Opposition die Umweltpolitik der Bundesregierung: Diese sei für "Rückschritte" verantwortlich.
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"Er macht wirklich grüne Politik." Die gestrige Pressekonferenz nutzte ÖVP-Parteiobmann Wolfgang Schüssel dazu, seinen Stellvertreter und Umweltminister Wilhelm Molterer in den Mittelpunkt zu rücken: "Willi Molterer ist mein treuester und bester Mitarbeiter seit vielen vielen Jahren."
Gemeinsam mit ihm sei es in Brüssel gelungen, bis 2006 "die volle Vertragsgrundlage für Österreichs Bauern sicher zu stellen". Laut Schüssel stehen der EU-Landwirtschaft jährlich 42 Mrd. Euro für die nächsten fünf Jahre zur Verfügung. Für 2007 bis 2013 kommen 330 Mrd. dazu. Demnach gebe es eine berechenbare Basis für die nächsten Jahre.
Molterer selbst sieht seine Arbeit in der "ökosozialen Marktwirtschaft" verankert. Daher sei es notwendig, Umweltpolitik mit Hausverstand zu machen. Schwerpunkte möchte der "Lebensminister" im Klimaschutz setzen, im Ausbau finanzieller Anreize für erneuerbare Energien oder in einer modernen Wohnbauförderung.
Auf Kritik stößt die Umweltpolitik der Regierung bei der Opposition. Für SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima zeige die ÖVP "über weite Strecken Konzeptlosigkeit". So hinke Österreich beim Klimaschutz dem Kyoto-Ziel hinterher, zudem steigen die Treibhausgas-Emissionen, "während sie in anderen EU-Staaten sinken".
Die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, warf der Regierung vor, bei Verhandlungen mit der EU über die Ökopunkte "Kapital verspielt" zu haben. Die Grünen selbst wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung die Schweizer Transitregelung mit der Leistungsgebundenen Schwerverkehrs-Abgabe adaptieren. Schüssel hatte bei der Transitfrage für "Überzeugungsarbeit auf europäischer Ebene" plädiert. Langfristig seien eine Wegekostenrichtlinie sowie Investitionen in den Schienenverkehr nötig.
Noch mehr Reaktionen löste der EU-Kompromiss über die Agrarförderungen aus. Bauernbund und Landwirtschaftskammer zeigten sich zufrieden - und in ihrer Kritik an den im Sommer von Franz Fischler vorgelegten Reformplänen bestätigt. Die Agrarreform sei noch nicht "tot", meinte hingegen der EU-Agrarkommissar. Vielmehr müssten die Bauern mit einer "Umverteilung" ihrer Förderungen rechnen.
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