Grüne Politik im türkisen Schatten

Nach dem Abgang von Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) war am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat demonstrativer Zusammenhalt zwischen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) angesagt. Die beiden präsentierten, flankiert von Finanzminister Gernot Blümel, Europaministerin Karoline Edtstadler und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, den Wiederaufbauplan, für den man sich bis zu 3,5 Milliarden Euro bei der EU abholen will. Kurz wertete die Bestellung des Allgemeinmediziners Wolfgang Mückstein als neuen Gesundheits- und Sozialminister als "großartige Entscheidung". Zur Schau getragene Einigkeit am Rande des Ministerrats nach den Irritationen rund um den Anschober-Rücktritt.

Mit diesem haben die Grünen allerdings ihr Pandemie-bedingt wichtigstes Gesicht verloren. Das hatte zwar angesichts wachsender Unzufriedenheit mit den Corona-Schutzmaßnahmen zuletzt zwar gelitten und Kratzer bekommen. Nichtsdestotrotz spielte Anschober aber nach innen und nach außen hin eine zentrale Rolle für die Grünen, mit seiner politischen Erfahrungen, als Ansprechpartner für Soziales, als integrative und vernetzende Figur.

"Danke, lieber Rudi!" Die emotionale Würdigung von Vizekanzler Werner Kogler fiel schlicht und sichtlich bewegt aus. Er hat mit Anschobers Rückzug einen persönlichen Freund auf dem politischen Parkett verloren. Gleichzeitig wird dem Grünen-Chef auch bewusst geworden sein, dass die Arbeit, die zu Erfolgen seiner kleineren Regierungspartei führt, nun noch mehr auf seinen Schultern lastet als zuvor.

Die Grünen müssen in ihre neuen Rollen finden

Zwar konnte Kogler mit Wolfgang Mückstein rasch ein neues Gesicht als Pandemiemanager präsentieren, einen Arzt, der sich im nicht einfachen Umfeld der Ärztekammer in hartnäckigem Verhandlungsgeschick geübt hat. Schon aber melden manche Zweifel an, ob er wie Anschober auch das soziale Gewissen der Regierung sein kann, der Mensch, der auf die Betroffenen der gemeinsamen Regierungspolitik nicht vergisst. Zwar war auch Anschober zu Beginn keineswegs Gesundheits- oder Sozialpolitiker, sondern Volksschullehrer. Im Gesundheitsressort hat ihm Mückstein als Arzt einiges voraus, im Sozialen aber ist er aber ebenfalls ein Neuling.

Dazu kommen große epidemiologische Baustellen: Bevölkerung und Landespolitik müssen bei der Bekämpfung der Pandemie bei der Stange gehalten werden, um das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu halten. Die Impfkampagne läuft schleppend. Wiederöffnungsschritte sollten so geplant werden, dass sich die Intensivstationen nicht wieder füllen. Auch der für Juni angekündigte "Grüne Pass" für Covid-19-Genesene, Getestete und Geimpfte braucht eine gesetzliche Grundlage. Da bleibt nicht viel Zeit für die sozialen Agenden im Ressort.

Vizekanzler Kogler steckt damit nun noch mehr in der Zwickmühle als bereits in den vergangenen 15 Monaten, die die türkis-grüne Bundesregierung bereits arbeitet. Der Spagat zwischen den verschiedenen Herausforderungen der Grünen ist bis zu Mücksteins Einarbeitung noch schwieriger für ihn zu lösen. Die Grünen wollen nicht nur als Anhängsel der machtbewussten türkisen ÖVP gesehen werden. Grüne Erfolge verkauft der kommunikationsfitte Bundeskanzler gerne für sich, nicht zuletzt auch, um von türkisen Problemen wie Postenbesetzungen und den Verbleib von Thomas Schmid an der Spitze des Verstaatlichten-Holding Öbag bis März 2022 abzulenken, genauso wie mit Spitzen gegen grüne Ministerien, wie die Angriffe gegen die Justiz.

Kogler im Dauereinsatz für Konfliktbereinigung

Kogler musste als Vizekanzler die Rolle des Konfliktberuhigenden einnehmen, in der Koalition, aber auch um mögliche Bruchstellen innerhalb der Grünen auszuräumen. Mitunter setzte er auch auf Zeit. Indem er zum Beispiel die frühere Neos-Parlamentarierin Irmgard Griss einsetzte, um bis zum Sommer Verbesserungen für Kinder und Jugendliche im Asylwesen zu erarbeiten. Das sollte das Murren an der grünen Basis wegen der Abschiebung von Kindern beruhigen. Das war schon laut, als die ÖVP kategorisch die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus den Lagern auf der griechischen Insel Lesbos abgelehnt hatte.

Auf der Strecke blieb dabei die Unterstützung der Seinen: Anschober hat bei seiner Erklärung beim Abschied am Dienstag unmissverständlich beklagt, dass er sich bei der Bekämpfung der Pandemie "allein gelassen" gefühlt habe. Ohne es ausdrücklich auszusprechen, war das auf die ÖVP, allen voran auf Kanzler Kurz gemünzt. Einsamkeit an der Spitze? "Das kenne ich nur zu gut", sagte Kurz dazu nach dem Ministerrat. Alle Regierungsmitglieder seien Kritik ausgesetzt.

Der Vizekanzler sah es im "ZiB2"-Interview nun nach Anschobers Abgang im Gegensatz zu diesem aber im Sinne des koalitionären Friedens alles andere als dramatisch: Es habe unterschiedliche Zugänge gegeben, "die musste man unter einen Hut bringen". Der Kanzler habe den Gesundheitsminister in den Gesprächen zum Lockdown unterstützt, wie schon davor in jenen mit Tirol. Während in den sozialen Medien der Einsatz und die Rolle Anschobers als Gesundheitsminister von Vertretern der Grünen gelobt und die Regierungsarbeit mit Kurz als schwierig eingeschätzt wurde, vermittelt Kogler laufend den Eindruck: "Wir arbeiten in der Bundesregierung gut zusammen." Er gehe davon aus, dass die Koalition noch die ganze Legislaturperiode arbeiten werde.

Soziale Coups blieben oft unsichtbar

Die Frage, wo die Grünen nun in dieser Regierungsarbeit mehr Profil zeigen können, bleibt allerdings. Im Hohen Haus ist die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer hauptsächlich damit beschäftigt, Brösel in der Koalitionsarbeit zu beseitigen. Anschober dagegen hatte die Rolle, die sozialen Ideen aus dem grünen Klub ins Ministerium zu bringen. Er soll darauf geachtet haben, dass diese sich in den Verhandlungen mit den ÖVP-Spiegelministerien nicht im Zuge der Gesetzeswerdung wieder in Luft auflösen.

Die Klimapolitik der Grünen tauchte im Zuge der Pandemiebekämpfung zwar nur blitzlichtartig auf, etwa mit den gesetzlichen Grundlagen für das 1-2-3-Ticket und der Investitionsförderung im vergangenen Herbst. Die sozialen Züge aber - Anschober wurde schließlich in erster Linie als Sozialminister in die Regierung geholt - spielten sich oftmals hinter den Kulissen ab. In die Pflegereform band er als Integrationsfaktor und Verfechter guter Zusammenarbeit von Beginn an nicht nur Länder und Gemeinden, sondern auch Sozialorganisationen, mobile Dienst und Pflegekräfte ein. Diese goutieren das, oft aber nicht so öffentlich, dass die Grünen damit auch in der Öffentlichkeit punkten. Vermutlich auch, damit die ÖVP, Bemühungen im sozialen Interesse nicht im Vorfeld abwürgt.

Ein Beispiel ist die Erhöhung der Ausgleichszulage, in erster Linie hilft sie Pensionistinnen und Pensionisten mit geringen Bezügen. Dass sie auch die Bezüge von jenen mit Sozialhilfe und Mindestsicherung dauerhaft erhöhen, wurde zwar von den Organisationen, die deren Interessen vertreten, erkannt; von den Grünen erst gar nicht, dann nach und nach, offenbar aber zu leise kommuniziert. In Medien und der Bevölkerung dürfte Kanzler Kurz’ Begründung, eine "Frage der Gerechtigkeit" und jene der "besonderen Wertschätzung der älteren Generation" angekommen sein, so wie das Ingrid Korosec das als ÖVP-Seniorenbund-Vorsitzende formulierte, weniger aber, was Kogler für Armutsbetroffene reinreklamiert hatte.

Auch dem Kinderbonus und den zwei Einmalzahlungen von je 450 Euro für Arbeitslose, die Studien zufolge verhinderten, dass Einkommensarme nochmals verlieren, sind harte türkis-grüne Verhandlungen vorausgegangen, genauso wie bei der Erhöhung der Notstandshilfe auf die Höhe des Arbeitslosengeldes und der Ausweitung des Familienkrisentopfs auf Einkommensärmere, laut kommuniziert wurden die grünen Aspekte aber nicht. Dass die Regierung nun Beschäftigung für 500.000 Menschen schaffen will, betonte Kurz und nicht Kogler. Der konzentrierte sich auch im Ministerratsfoyer wieder auf die Ökologisierung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus. Das Potenzial von Sozialstaat und Pflege, den stotternden Konjunkturmotor anzutreiben, bleibt ungenutzt.