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Grüne: Pröll hat "nichts weitergebracht"

Von Dominik Gries

Politik

Kein gutes Zeugnis stellt die Grüne Umweltsprecherin Eva Glawischnig der heimischen Umweltpolitik aus. Gleich in mehreren Bereichen sei man "säumig". Umweltminister Josef Pröll traf sich unterdessen mit seiner deutschen Amtskollegin Renate Künast, um "gemeinsame Strategien" für die europäische Ebene abzusprechen.

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Die vergangene Woche eingegangene EU-Klage wegen mangelhafter Umsetzung der Naturschutzrichtlinien bescheinige den österreichischen Status als "echter Nachzügler", kritisieren die Grünen. Über 50 Gebiete, die den Richtlinien entsprechen, seien nicht als Natura2000-Gebiet nach Brüssel gemeldet worden. Bei der Gentechnik habe Pröll verabsäumt, Maßnahmen zu ergreifen. Für die Grünen hieße das, die Landwirtschaftsförderung nur an Gentech-freie Betriebe auszuzahlen und die Haftungsvorschriften drastisch zu verschärfen. Aber auch mit der Ökostrom- und Klimapolitik ist Glawischnig nicht zufrieden: Hier sei man völlig "am falschen Dampfer", die bisherige Politik habe nicht einmal zu einer Stabilisierung der CO2-Emissionen geführt. Die von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein geplante Novelle des Ökostromgesetzes würde das funktionierende Modell zerschlagen, obwohl das ein Umweltgesetz sei, das sein Ziel erreichen würde. ÖVP-Umweltsprecher Karlheinz Kopf konterte: "Die offensichtliche Nervosität der Grünen zeigt, dass Umweltminister Pröll auf dem richtigen Weg ist."

Der Minister selbst bekräftigte indes mit Deutschlands Agrarministerin Renate Künast, die zu einem Arbeitsbesuch in Wien weilt, das Bekenntnis zu Biolandbau und alternativen Energieträgern. Nun gelte es, "Strategien zu suchen, um gangbare Wege für Europa zu finden", hieß es.

Österreich sei in der biologischen Landwirtschaft "seit Jahrzehnten Vorreiter", war Pröll erfreut. Mit dem neuen Programm zur Ländlichen Entwicklung und dem Aktionsplan für ökologische Landwirtschaft habe nun auch die EU ein starkes Bekenntnis zur Forcierung des Biolandbaus abgegeben, so Pröll. Er rechne selbst bei einer EU-weiten Zulassung von gentechnisch verändertem Saatgut nicht damit, dass es in Österreich viele betroffene Flächen geben werde, weil das Interesse der Bauern an Gentechnik nicht groß sei. Die Zulassung solle aber "restriktiv mit klaren Bedingungen" geregelt werden, forderte der Minister.

Im Rahmen der gemeinsamen Strategie wurde bereits ein Memorandum eingebracht, in dem die EU-Kommission aufgefordert wird, die Rahmenbedingungen für nachwachsende Rohstoffe zu verbessern. Dazu wird vorgeschlagen, verstärkte Anstrengungen im Bereich Forschung und Entwicklung zu unternehmen. Künast sieht auch bei Biotreibstoffen "jede Menge Entwicklungspotenzial". Wie eine Studie zeige, seien in 20 Jahren 100.000 neue Arbeitsplätze in Deutschland durch erneuerbare Energieträger möglich, so Künast.