Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Salzburger Modell "sehr interessant". | Recht auf Anträge und Abstimmungen? | Erwartungen bei Initiativen gedämpft. | Wien/Salzburg. Österreich ist eine repräsentative Demokratie. So steht es im Gesetz. Die direkten Einflussmöglichkeiten der Bevölkerung auf die Politik sind gering. Eine direkte Mitsprache ist nur über ein Volksbegehren, eine Volksbefragung oder über eine Volksabstimmung zu erreichen - wobei Letztere nur von der Politik selbst, wie die aktuelle Ortstafelbefragung in Kärnten oder die heftig umstrittene Volksabstimmung zur Wehrpflicht zeigen, eingebracht werden können.
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Der Ruf nach mehr direkter Demokratie ist in den vergangenen Jahren nicht leiser geworden - und scheint nun doch in der Stadt Salzburg von den lokalen Parteien erhört zu werden. Zumindest wird dort seit geraumer Zeit gemeinsam mit Bürgerinitiativen an einem neuen mehrstufigen Mitbestimmungsmodell gebastelt. Können etwa die Einreicher Unterschriften im Stimmengegenwert von einem Gemeinderatsmandat vorlegen, dürfen sie ihr Anliegen als Antrag im Stadtparlament einbringen. Bei Unterschriften im Gegenwert von zwei Mandaten kommt ein stadtweites Bürgerbegehren und bei drei Mandaten eine bindende Abstimmung, lautet der Vorschlag.
Keine Einigung erzielen konnten die Salzburger Parteien in der Frage der Mindestbeteiligung der Bevölkerung bei Abstimmungen. Damit ein Votum bindend werden könne, soll das Quorum mindestens 20 Prozent betragen, fordern SPÖ und die Grünen. Für mindestens 30 Prozent Beteiligung hat sich wiederum die ÖVP ausgesprochen. Vonseiten der Bürgerinitiativen wird hingegen jedes Quorum bei Abstimmungen abgelehnt.
Während in der Mozartstadt über konkrete Details verhandelt wird, hält sich die Begeisterung bei Wiens Politikern noch in Grenzen. Zwar hatten die beiden Regierungspartner SPÖ und Grüne das Thema "Direkte Demokratie" ins Koalitionsabkommen geschrieben - allein getan hat sich hier zuletzt nur wenig.
Opposition eingeladen
"Wir haben beschlossen, zu diesem Thema eine Enquete abzuhalten und dort Lösungen für eine direkte Bürgerbeteiligung zu finden", sagte Grünen-Sprecher Rüdiger Maresch am Freitag. Das Salzburger Modell halte er für "sehr interessant", allerdings müsse man sich "diese Sache erst anschauen", meinte er. Daran, dass es mehr Mitsprachemöglichkeiten für die Wiener geben wird, ließ er keinen Zweifel. "Wir haben immer gesagt, dass es in einer rot-grünen Koalition zu Änderungen in diesem Bereich kommen wird." Ebenfalls mit ins Boot geholt werden sollen Bürgeriniativen, NGOs und Oppositionsparteien.
Nicht zu den Gesprächen eingeladen werden soll hingegen die "Plattform Direkte Demokratie", die zuletzt als wahlwerbende Partei im Wiener Wahlkampf in Erscheinung getreten war und heftige Kritik an den "pseudodemokratischen Volksbefragungen" der Stadt Wien zu Hundeführscheinen und Hausbesorgern geübt hatte.
Plattform übt Kritik
"Von den Grünen haben wir uns ohnehin nichts erwartet", kontert Plattform-Sprecher Gerald Grüner im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Und: "Die wollen doch genauso wenig wie all die anderen Parteien das Volk mitbestimmen lassen und nur ihre Positionen und Pfründe sichern."
Geht es nach Grüner, so soll rasch ein verbindliches Bürgerbegehren her: "Wenn zehn Prozent der Wahlberechtigten in den Bezirken oder im Land ein Anliegen unterstützen, dann müssen sich die Bezirksvertretungen bzw. der Landtag mit diesem auseinandersetzen", forderte er. Sollte allerdings das Anliegen nicht positiv beschlossen werden, so soll wiederum den Initiatoren das Recht zugestanden werden, eine Volksabstimmung anzusetzen. "Und dieses Ergebnis wäre dann bindend", hofft der Sprecher.
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