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Grüne: Rascher, aber wie?

Von NR-Abg. Ulrike Lunacek

Europaarchiv

Da setzt sich die Außenministerin, endlich befreit von der "gebundenen Energie" der diplomatischen Sanktionen, für eine "beschleunigte" EU-Erweiterung ein. So weit, so notwendig, so gut. Mag schon stimmen, dass sie eine vehemente Befürworterin einer raschen Erweiterung ist. Doch wie sie "den Weg zu echter Normalität" bewerkstelligen will, hat sie nicht gesagt.


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Etwa mit einem einfachen Parteimitglied des Koalitionspartners FPÖ, der sich selbst am 31. August als der beste Osterweiterungsexperte der Regierung bezeichnet hat? Oder mit dem am 14. März vom Ministerrat einstimmig eingesetzten, inzwischen jedoch zum Privatberater der Ministerin degradierten Regierungsbeauftragten Erhard Busek, der von der FPÖ-Spitze als "nicht mehr existent" bezeichnet wird?

Die Außenministerin hat in den letzten Wochen mehrmals erwähnt, dass sie nun mit den mittel- und osteuropäischen Ländern eine "strategische Partnerschaft" gestalten möchte. Ein interessantes Vorhaben, doch mit einem Bundeskanzler, der den slowenischen Präsidenten Milan Kucan als "mit einem Fuß im alten Regime stehend" abkanzelt, und einem Regierungspartner, der ständig neue Veto-Drohungen gegenüber einzelnen Beitrittsländern äußert, wird hier weder strategisch noch taktisch viel zu holen sein.

Für die Grünen ist der Erweiterungsprozess zu langsam und in die falsche Richtung gelaufen: Die Unterordnung unter die einseitigen Kriterien der Wirtschafts- und Währungsunion - von einer Sozial- und Beschäftigungsunion sind wir meilenweit entfernt - hat den Beitrittsländern nach der Wende keine Chance gelassen, eine eigenständige Wirtschaftsstruktur aufzubauen. Und jetzt, da westeuropäische Unternehmen von der Ostöffnung profitieren, wird allerorts gebremst: Ob die Regierungskonferenz bis zum Dezemberrat in Nizza tatsächlich zu brauchbaren Vorschlägen kommt, wie eine EU von 27 gleichberechtigten Partnern politisch funktionieren kann, ist zu bezweifeln.

Im Inland laufen der burgenländische und der Wiener Wahlkampf an, und die FP rüstet zu Anti-Ausländer-Kampagnen, die wohl auch Anti-Erweiterungskampagnen sein werden. Was Österreich tun müsste, ist, intensivst in Bildungsmaßnahmen in den vernachlässigten Grenzregionen zu investieren. Ebenso müssten von seiten der EU verstärkt die Demokratisierungsprozesse in den Beitrittsländern und der Aufbau der Zivilgesellschaft unterstützt werden. Mit Infrastrukturmaßnahmen alleine kann die Gesellschaft nicht umgebaut werden.

Ferrero-Waldner muss als Außenministerin nicht nur mit den Trümmern des europäischen Vertrauensbruches, den die ÖVP durch die Regierungsbeteiligung der FPÖ zu verantworten hat, fertig werden, sie hat noch ein anderes Handicap: Die österreichische Außenpolitik hat schon unter Wolfgang Schüssel nicht wirklich mutige Ideen in die Diskussion eingebracht. Dass Ferrero-Waldner selbst etwa im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit als auch der OSZE einiges an Engagement an den Tag legt, ändert leider am Desinteresse der restlichen Regierungsmann- und frauschaft nichts.

Wenn in 20 Jahren SchülerInnen über den Prozess der EU-Erweiterung in Richtung Mittel- und Osteuropa lernen werden, wird Österreich als Land vorkommen, das aus Ängstlichkeit und falsch verstandenem Egoismus die Chancen des Zusammenwachsens Europas nicht für sich nutzen konnte und wollte.