Grüne regieren in nur vier EU-Ländern mit

Wien/Brüssel. Österreich reiht sich mit seiner am Dienstag feierlich angelobten türkis-grünen Regierung an die vierte Stelle all jener EU-Länder, in denen Grüne in der Regierung vertreten sind: Neben Österreich ist das aktuell in Finnland, Schweden und Luxemburg der Fall.

In Finnland regieren die Sozialdemokraten SPD, die liberale Zentrumspartei KESK, die Grünen VIHR, das Linksbündnis VAS und die liberale Schwedische Volkspartei RKP. In Schweden gibt es eine rot-grüne Minderheitsregierung unter dem Sozialdemokraten Stefan Löfven und Luxemburg wird von der Dreierkoalition der liberalen DP mit der sozialdemokratischen LSAP und den Grünen regiert.

Insgesamt fanden sich Grüne bisher - inklusive Österreich - in 21 Regierungen der EU wieder, sagt Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle zur "Wiener Zeitung" - grün sei allerdings nicht gleich grün. "In den baltischen Staaten finden sich zum Beispiel diese traditionellen rechten Bauernparteien." Diese seien mit den Grünen Österreichs oder Deutschlands kaum vergleichbar. In Mehrparteiensystemen wie Skandinavien gebe es wiederum oft Bündnisse rechts oder links der Mitte.

Sonderstellung Österreich

Das wirklich Besondere an Österreichs aktueller Regierung ist laut Stainer-Hämmerle, dass nun eine Koalition aus Konservativen und Grünen regiert. Denn traditionellerweise seien die Koalitionspartner der Grünen bisher "eher in Linksblöcken zu finden gewesen". Österreichs Koalition repräsentiere indes die Verbindung von rechts und links - und somit von ganz unterschiedlichen Gruppierungen der Gesellschaft.

Österreich und dem Großteil der EU-Länder ist gemein, dass die Christdemokraten/Konservativen den Regierungschef stellen. In den meisten EU-Ländern regieren ebenfalls Koalitionen, nur in wenigen gibt es eine Alleinregierung.

Übersicht: Grüne Parteien in Regierungen in Europa

Laut dem Büro von Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, wurden die bisherigen Koalitionen mit grünen Regierungsbeteiligungen in Europa am häufigsten mit sozialdemokratischen Parteien geschlossen. Hier ein Überblick über grüne Parteien in Regierungen in Europa (Stand Anfang 2020):

• Belgien:

1999-2003  Koalition mit Liberalen und Sozialisten.
Seit 2019 laufen neuerlich Verhandlungen, die noch im Gange sind.

• Dänemark:

2011-14  Regierung der links-grünen SF (Sozialistische Volkspartei) mit Sozialdemokraten und Sozialliberalen.

• Deutschland:

1998-2005  Regierung SPD-GRÜNE (u.a. Vizekanzler Joschka Fischer).

• Estland:

1990 (Premiere gemeinsam mit Slowenien!) bis 1992 stellen Grüne die Umweltminister in einer Mehr-Parteien-Koalition.

• Finnland:

1995 (Premiere in Westeuropa!)-2002 Teil einer "Regenbogen-Koalition" mit verschiedenen Parteien.
2007-11 "Grün-bürgerliche" Koalition mit Zentrumspartei, Konservativen und Schwedischer Volkspartei.
2011-14 "bunte" Koalition mit Sozialdemokraten, Konservativen, Linken, Schwedischer Volkspartei und Christdemokraten.
Seit Juni 2019 "progressive" Regierung mit Sozialdemokraten, Zentrumspartei, Linken und Schwedische Volkspartei.

• Frankreich:

1997-2002 und 2012-14 Koalition mit der sozialdemokratischen PS.

• Georgien:

1995-2003  Grüne Umweltministerin in der Regierung der "Bürgerunion" von Edward Schewardnadse.

• Griechenland:

2015-19  grüner Vizeminister für Umwelt in der Regierung Tsipras aus SYRIZA (Linke) und ANEL.

• Irland:

2007-11  Regierung mit Fianna Fáil (konservativ) und Progressive Democrats (liberal).

• Italien:

1996-2001 und 2006-08 Grüne MinisterInnen in Mitte-Links-Regierungen.

• Lettland:

2002-11 und von 2014 bis Jänner 2019 Beteiligung der ZZS (Grüne und Bauernunion) an Regierungen mit diversen Rechts-Parteien.

• Litauen:

Jänner 1991 bis Frühjahr 1992 Vizepremier Zigmas Vaišvila (Grüne) in einer Mehr-Parteien-Koalition.
Seit 13. Dezember 2016 Koalition der LVŽS (Union der Grünen und Bauern) mit der LSDP (Sozialdemokratische Partei) unter Premierminister Saulius Skvernelis (LVŽS).

• Luxemburg:

Seit Dezember 2013 Koalition mit Sozialdemokraten (LSAP) und Liberalen (DP-Demokratische Partei).

• (Nord)Mazedonien:

2006-15  Regierungsbeteiligung der Grünpartei DOM (Demokratische Erneuerung Mazedoniens) im Rahmen der VMRO-geführten bürgerlichen Koalition, zumeist mit einer Vize-UmweltministerIn.
Seit 31. Mai 2017 Teil der von der sozialdemokratischen SDSM geführten Mehr-Parteien-Koalition (Grüne Vize-Umweltministerin).

• Österreich:

Seit 7. Jänner 2020 Koalition von ÖVP und Grünen

• Rumänien:

Von Oktober 1991 bis November 1992 Umweltminister Marcian Bleahu (MER-Ökologische Bewegung Rumäniens) in der Regierung Stolojan.

• Schweden:

Seit 2016 Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen.

• Slowakei:

1998-2002  Grüne Vizeministerin für Umwelt in einer bürgerlich-christdemokratischen Koalitionsregierung.

• Slowenien:

1990 (Premiere gem. mit Estland!) bis 1992  Beteiligung der Grünen (Zeleni Slovenije) in der DEMOS-Regierung aus mehreren Parteien.

• Tschechien:

Von Jänner 2007 bis Mai 2009 bzw. Ende März 2010 Koalitionsregierung mit ODS (rechtsliberal) und Christdemokraten.

• Ukraine:

Juni 2001 bis November 2002 grüner Minister für Umwelt und natürliche Ressourcen Serghiy Kurykin im Kabinett Anatolij Kinach (unter Präsident Leonid Kutschma).