Grüne Selbstfesselung

In Wien sprechen sich die mitregierenden Grünen gegen die Lobau-Autobahn aus. In Berlin waren ihre deutschen Parteikollegen gegen die Stadtautobahn A 100 und gaben SPD-Bürgermeister Wowereit den willkommenen Anlass, auf eine Koalition mit ihnen zu verzichten. Beim Bahnhof Stuttgart (S-21) tun sich die Grünen nach wie vor hart. In Österreich sind es vor allem die Grünen, die gegen Stromleitungsbau und Kraftwerke auftreten. Soweit die Fakten.

Historisch betrachtet verständlich, die Grünen waren immer politischer Kristallisationspunkt für Bürgerinitiativen. Politisch betrachtet ist der Reflex der Grünen, Großprojekte jeglicher Art vorsorglich abzulehnen, aber nicht klug.

Der sachliche Grund dafür lautet, dass nicht jedes Großprojekt schlecht ist. Wer von Energieeffizienz spricht, muss natürlich auch Stromleitungen bauen, die keine Energieverluste bringen. Wer von erneuerbarer Energie spricht, kann nicht grundsätzlich gegen neue Wasserkraftwerke sein. Und wer für ein vereintes Europa ist, muss auch zugestehen, dass dieses Europa von Verkehrsadern durchzogen wird.

Parteipolitisch betrachtet ist es nicht besser. Aus diesem Grund sind die Grünen kein selbstverständlicher Koalitionspartner. Der vorprogrammierte Streit um Großprojekte macht sowohl SPÖ als auch ÖVP vorsichtig. (Die schwarz-grüne Allianz in Oberösterreich ist dabei nachvollziehbar die Ausnahme zur Regel.)

Die Skepsis der Grünen gegen Großprojekte hat natürlich auch mit ihrer Vorstellung von nachhaltigem Wirtschaften zu tun. In der Kreativwirtschaft sind die Grünen gut vertreten, auch im Bio-Landbau - in der Industrie gar nicht.

Wenn die Grünen in Österreich in Umfragen und Wahlen aber deutlich stärker werden wollen, müssen sie auch wirtschaftspolitisch die "main street" betreten. Alle Wirtschaftsindikatoren zeigen deutlich nach unten, die Arbeitslosigkeit wird steigen - die Grünen wollen das Arbeitslosengeld erhöhen. Das ist nett, aber als Antwort dürftig. Es wird dazu auch Investitionen bedürfen, auch über Großprojekte.

Die grüne Partei steht also vor einem Dilemma: Einerseits kommt sie Regierungsbeteiligungen immer näher. Dazu muss sie ihrer Basis aber erklären, dass Industrie und Verkehr zwar Natur schädigt, aber trotzdem sinnvoll sein kann. Wenn sie das schafft, schaut es 2013 mit einer Regierungsbeteiligung besser aus.