Grüne setzen auf Kernkompetenz

Salzburg. Die neue Salzburger Landesregierung steht. Die Verhandlungen zwischen ÖVP, Grünen und Team Stronach sind zwar noch nicht ganz abgeschlossen, das Regierungsprogramm noch nicht offiziell, doch inzwischen sind die Gespräche so weit fortgeschritten, dass bereits Personalia und die wahrscheinliche Ressortverteilung durchgesickert sind.

Das neben dem Landeshauptmann wichtigste Ressort, die Finanzen, wird ebenfalls an die ÖVP gehen. Dass der Bürgermeister von Hallein, Christian Stöckl, das seit dem Finanzskandal unter österreichweiter Beobachtung stehende Ressort übernehmen wird, hat sich seit dem Wahltag deutlich abgezeichnet.

Stöckl, der für die ÖVP auch im Untersuchungsausschuss zum Finanzskandal gesessen ist, hat der APA schon drei Tage nach der Wahl seine Pläne für das Finanzressort mitgeteilt. Alles andere als eine Wahl des 55-Jährigen wäre eine große Überraschung. Zumal selbst die Grünen nach der Wahl nicht ernsthaft Interesse am Finanzressort geäußert haben.

Stöckl hat sich in Hallein in 14 Jahren als Bürgermeister den Ruf eines Sanierers erarbeitet. In dieser Zeit reduzierte der ausgebildete AHS-Lehrer den Schuldenstand von Salzburgs zweitgrößter Stadt von 40 auf 10 Millionen Euro. Auch wenn der Ausstieg aus den Spekulationsgeschäften wie erwartet mit einem Plus gelingt, bleiben Stöckl genug Schulden zum Abbauen. Die regulären Budgetschulden Salzburgs betragen 874 Millionen Euro.

Grünen-Chefin Astrid Rössler, Vorsitzende des U-Ausschusses, zeigte kaum Ambitionen auf das Finanzressort. Rössler hoffte schon vor der Wahl auf ein Nachhaltigkeitsressort mit den Bereichen Umwelt und Energie, das sie aller Voraussicht nach auch bekommen wird. Die übrigen grünen Regierungskandidaten sind die Vorsitzende der Gleichbehandlungskommission des Landes, Martina Berthold, und der Halleiner Anwalt Heinrich Schellhorn. Berthold dürfte die Frauen- und Bildungsagenden bekommen, Schellhorn die Kultur. Von offizieller Seite ist zur Ressortverteilung noch keine Stellungnahme zu bekommen, sie ist der letzte Verhandlungspunkt der kommenden Woche.

Johannes Voggenhuber, Ex-EU-Mandatar und einer der Urväter der Salzburger Grünen, warnt seine Nachfolger in den "Salzburger Nachrichten" jedenfalls schon davor, auf Schlüsselressorts zu verzichten. Im Finanz- oder Wirtschaftsressort werde "die eigentliche Umweltpolitik gemacht", sagt Voggenhuber, der Umweltreferent müsse stets zum Finanzlandesrat gehen und dort um Geld betteln.

Am kommenden Mittwoch soll die neue Salzburger Regierung präsentiert werden, am Donnerstag muss dann noch die grüne Landesversammlung dem Paket zustimmen. Auf Prognosen will sich bei den Grünen niemand einlassen. Nimmt man die Tiroler Grünen als Maßstab, wäre eine Ablehnung aber eine große Überraschung. Auch in Tirol gab es im Vorfeld Bedenken gegen eine Zusammenarbeit mit der ÖVP, letztlich lag die Zustimmung der Basis bei knapp 90 Prozent.

Auch in Salzburg heißt es bei den Grünen, gehe der klare Tenor Richtung Regierungsbeteiligung. Unterschiedliche Meinungen gebe es allenfalls zu den Koalitionspartnern. Wobei es auch Befürworter des dritten Partners, des Team Stronachs, gibt.

Mayr wird Landesrat

Für Stronach wird Spitzenkandidat und Ex-ÖVP-Mitglied Hans Mayr in die Regierung einziehen. Die Grünen sind aber überzeugt, dass es bei der Landesversammlung weniger um Partner und Posten sondern um Inhalte gehen wird. "Wir sehen das relativ pragmatisch. Wenn wir so wenig Inhalte im Regierungsprogramm unterbringen, dass uns die Basis die Zustimmung verweigert, dann hat eine Regierung ohnehin keinen Sinn", sagt eine Grüne, die nicht genannt werden will.

Auch die SPÖ hat sich inzwischen mit dem Auszug aus der Salzburger Regierung bereits abgefunden. Am Freitagabend wurde in den Parteigremien die Zusammensetzung des Landtagsklubs festgelegt. Walter Blachfellner, bisher Wohnbau-Landesrat und im Zuge des Finanzskandals unter Druck gekommen, kündigte seinen Rückzug an. Blachfellner will nun in Pension gehen.