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Grüne und SPÖ reklamieren Frauenministerium für sich

Von Brigitte Pechar

Politik

Ein eigenständiges Frauenministerium mit einer Ministerin soll es in einer neuen Regierung geben. So weit sind sich SPÖ und Grüne einig. Gestern allerdings reklamierte SPÖ-Frauenvorsitzende Barbara Prammer dieses für ihre Partei. Die Grünen haben das Ressort schon an Eva Rossmann "vergeben".


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Eine Koalition mit den Frauen soll es nach dem 24. November geben, erklärte Burgenlands LH Hans Niessl gestern in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Prammer. für sie "muss die Frauenministerin aus der SPÖ kommen". Prammer warnte davor, das Frauenministerium als jenes zu betrachten, das man abgeben könnte. "Um effektiv Frauenpolitik machen zu können, brauche ich Kraft - nicht als Einzelperson, sondern die Kraft einer Organisation, einer Partei." Das Frauenressort dürfe nicht als Spielball betrachtet werden.

Ein eigenständiges Frauenministerium mit einer Ministerin wollen auch die Grünen. Bundessprecher Alexander Van der Bellen bekräftigte diese Absicht gestern in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Eva Glawischnig und der Grünen Frauenministerin in spe, Eva Rossmann. Einig ist man sich mit der SPÖ auch in den Forderungen: Umsetzung des Frauenvolksbegehrens, Vergabe öffentlicher Gelder und Förderungen nur an Betriebe, die sich nachweisbar für die Chancengleichheit einsetzen, Schaffung einer eigenständigen Alterspension für Frauen und finanzielle Absicherung von Frauen- und Mädchenberatungsstellen.