Grüne werden Mattle bei Recht auf Kinderbetreuung festnageln

Innsbruck. Der ÖVP-Spitzenkandidat für die Tiroler Landtagswahl am 25. September verspricht im fast 70-seitigen Wahlprogramm "neue Energie für Tirol". Was den Ausbau der Kinderbetreuung betrifft, ist das Anton Mattle vorerst als Ankündigung gelungen. Während die ÖVP in der türkis-grünen Bundesregierung die Forderung des grünen Koalitionspartners und der SPÖ auf einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr des Kindes beständig ablehnt, stellt die Landeshauptmannpartei in Tirol vor der Wahl einen Rechtsanspruch ab dem zweiten Lebensjahr des Kindes in Aussicht. Die Grünen als Koalitionspartner im Bund und im Land greifen das daher sofort auf.

Barbara Neßler, Tiroler Nationalratsabgeordnete und Familien- und Jugendsprecherin, erklärt in Innsbruck im Gespräch mit der "Wiener Zeitung": "Ich finde das großartig. Wir werden Mattle beim Wort nehmen."

Bemerkenswerterweise findet sich die Zusage zum Ausbau der Kinderbetreuung im Kapitel Wirtschaft im ÖVP-Wahlprogramm. Dort ist konkret der Punkt zu lesen: "Umsetzung eines ganzjährigen und ganztägigen Rechts auf Kinderbetreuung für alle Kinder ab 2 Jahren."

SPÖ-Dringlichkeitsantrag im Landtag abgeschmettert

Das ist eine umso größere Überraschung, weil heuer im Mai ein Dringlichkeitsantrag der oppositionellen SPÖ im Tiroler Landtag noch glatt abgeschmettert worden ist. Einziger Unterschied war, dass der Rechtsanspruch von der SPÖ ab dem ersten Jahr gefordert worden war. Die Tiroler SPÖ mit ihrem Parteichef und Spitzenkandidaten Georg Dornauer hatte im Antrag außerdem verlangt, der Kindergarten "muss ganztägig, ganzjährig und gratis werden".

Väter und Mütter in Innsbruck blicken diesbezüglich neidisch nach Wien, weil es dort ein kostengünstiges Angebot an Kindergärten gibt. Auch der Umstand, dass Kindergärten in Sommer geschlossen sind, stellt Tiroler Eltern teils vor größere Probleme.

Die grüne Familiensprecherin sieht in einem weiteren Punkt Nachholbedarf. Das Angebot für unter Dreijährige ist in Österreich und auch in Tirol noch nicht gemäß den EU-Zielen ausgebaut.

Die Tiroler Neos mit Spitzenkandidat Dominik Oberhofer fordern in ihrem Wahlprogramm einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung "schon mit einem Jahr oder früher" - und das nicht nur im städtischen Bereich. Die Neos sehen beim Personal in den elementarpädagogischen Einrichtungen die Notwendigkeit landesweiter Unterstützung für die Gemeinden: Daher solle Kindergartenpersonal wie in Niederösterreich beim Land angestellt werden.

Die FPÖ mit ihrem Spitzenkandidaten Parteiobmann Markus Abwerzger macht sich dafür stark, dass die Gemeinden bei der Kinderbetreuung vom Land nicht finanziell allein gelassen werden. Wie die ÖVP betonen die Freiheitlichen die Wahlfreiheit der Eltern beim Kindergartenbesuch. Sollten Mütter oder Väter sich zu Hause der Kinderbetreuung widmen, müsse "diese Leistung auch entsprechend entlohnt und auf die Rente angerechnet werden", wird konkret im 52-seitigen FPÖ-Wahlprogramm verlangt.

Betriebskindergärten im Tourismus als Lösung

Grün-Mandatarin Neßler geht bereits einen Schritt weiter. Mit dem Koalitionspartner ÖVP auf Bundesebene in Person von Tourismusstaatssekretärin Susanne Kraus-Winkler kündigt sie eine neue Initiative im Tourismus an. Konkret werde man sich Ende September/Anfang Oktober ein Vorzeigebeispiel in Tirol anschauen. Dort haben sich mehrere Hotels gefunden, um gemeinsamen einen Betriebskindergarten für den Nachwuchs von Beschäftigten im Tourismus anzubieten.