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Grüne widersprechen SPÖ-Kritik an mangelnder Treffsicherheit

Von Simon Rosner

Politik

Absetzbeträge und Einmalzahlung für Pensionisten sollen Geringverdiener knapp über der Ausgleichszulage besonders entlasten.

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Ehre gebührt, wer auswendig alle Initiativen zur Abfederung der Inflation aufzählen kann. Und als wäre die Kakophonie der Hilfen nicht undurchschaubar genug, wird sie von diametralen Narrativen begleitet, wonach entweder die Regierung großzügig sei und mehr ausschütte als andere Länder oder, so die Opposition, es zu wenig, zu spät und nicht sehr treffsicher sei.

An den gegenwärtigen Umfragewerten können die Regierungsparteien ermessen, welche Erzählung in der Bevölkerung mehr verfängt. Der Vorwurf mangelnder sozialer Treffsicherheit zielt speziell in Richtung der Grünen. Es ist ein Grund, warum das Kommunikationsbedürfnis bei ihnen hoch ist. Am Freitag luden sie zu einem Pressetermin, unter anderem mit dem grünen Sozialsprecher Markus Koza.

"Der Versuch, alleins Boot zu holen"

Unstrittig ist, dass es, rein technisch gesehen, alles andere als trivial ist, eine schnelle Hilfe und dennoch optimale Treffsicherheit zu gewährleisten. Mit einer Ausnahme: Jene Gruppe, deren Einkommen so gering ist, dass sie staatliche Hilfen erhalten, können über die bestehenden Instrumente wie Sozialhilfe, Notstandshilfe, oder Ausgleichszulage einigermaßen gezielt entlastet werden. Sie haben heuer insgesamt 600 Euro Teuerungsausgleich erhalten.

Doch was ist mit jenen, deren Gehalt oder Pension zwar gering ist, aber über den Grenzen der Mindestsicherung liegt? Zwar erfolgen auch über andere staatliche Leistungen (Klimabonus, Familienbeihilfe) Bonuszahlungen, aber die treffen automatisch alle, auch sehr gut verdienende Personen. Koza verteidigt dies aber grundsätzlich. "Die Stärke unseres Sozialstaates ist seine Universalität", sagt er. Alle sollen beitragen, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß, es sollen aber auch alle profitieren. "Es ist der Versuch, alle ins Boot zu holen."

Er sagt aber auch, dass Geringverdiener, die keine staatlichen Leistungen beziehen, im Verhältnis zu etwa Sozialhilfebeziehern bis August weniger entlastet wurden. Deshalb wurden speziell für diese Gruppe die erhöhten Absetzbeträge erdacht, von denen geringe bis mittlere Einkommen am meisten profitieren sollen. Dafür wird es eine komplizierte Formel geben, nach oben hin schleifen sich diese Absetzbeträge ab. Bis dies greift, wird aber noch ein halbes Jahr vergehen. Schnell ist das also nicht - aber alternativlos, so Koza. "Man braucht die Einkommensdaten." Über die Arbeitnehmerveranlagung wird diese Entlastung dann ausgezahlt.

Bei den Pensionisten wird das Modell als Einmalzahlung vorgezogen, da die Pensionen bekannt sind. Der Pensionistenverband kritisierte, dass Mindestrentner zu wenig erhalten, da sich die Zahlung nur am Eigenanteil der Pension bemisst, nicht an der Ausgleichszulage. Koza widerspricht dem Vorwurf unsozialer Ausgestaltung. Man müsse auch die 600 Euro Teuerungsausgleich aus den Paketen 1 bis 3 für Mindestpensionisten mitdenken, dürfte "die Maßnahmen nicht isoliert" betrachten. Die gesamten Entlastungen würden für kleinere und mittlere Pensionen ähnlich sein, für Mindestrentner mit rund 1.500 Euro am höchsten.