Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Für Peter Pilz, den Sicherheitssprecher der Grünen, sind die EU-Pläne zur Datenspeicherung eine "massive Einschränkung von Bürgerrechten".
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"Die umfassende Datenspeicherung führt zu einer Vermischung kriminalpolizeilicher Instrumente mit den Anliegen der Terrorismusbekämpfung" sagte Pilz am Mittwoch in einer Pressekonferenz in Wien. Seine Befürchtungen bezogen sich auf eine Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten, die gerade auf EU-Ebene diskutiert wird. Dies stünde dem derzeit geltenden österreichischen Datenschutzgesetz entgegen, das Vorratsspeicherung nicht zulässt. "Die entsprechenden Bestimmungen stehen im Verfassungsrang", erklärte Georg Lienbacher, Leiter des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, gegenüber der APA. "Allerdings geht Europarecht innerstaatlichem Verfassungsrecht vor."
Den Ministerinnen Prokop und Miklautsch warf Pilz vor, nicht über "ausreichend Kompetenz" in Fragen der Terrorbekämpfung, der Bürgerrechte und des Datenschutzes zu verfügen. Das Innenministerium wies die Kritik als "nicht nachvollziehbar" zurück.
Auch der als "Schengen III" bekannte Prümer Vertrag, der im Herbst im Nationalrat ratifiziert werden und spätestens Ende 2006 in Kraft treten soll, ist für Pilz ein Stein des Anstosses. Die dortigen Bestimmungen zum Austausch personenbezogener Daten zwischen den Vertragsstaaten zum Zweck der Verhinderung von Straftaten seien "ein nie gekannter Bruch mit den Bürgerrechten in Österreich".
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat, wie er im "Standard" sagt, nichts gegen eine Ausweitung der Aufzeichnung von Telefongesprächen.
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