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Deepfakes im Wahlkampf
5 Minheute
Heute findet im Nationalrat ein Hearing zum geplanten Vermummungsverbot statt. Der Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz sieht das Demonstrationsrecht bedroht.
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Er verstehe, so Pilz, wenn sich friedliche Demonstranten vor Überwachung und Denunziation durch Vermummung schützen wollen. Als Beleg dienen ihm Vorgänge rund um die Inhaftierung der "Volxtheater-Karawane" nach gewalttätigen Demonstrationen beim G-8-Gipfel in Genua vom Juli 2001. Laut Pilz hat das Innenministerium den italienischen Behörden bereits 2 Monate vor dem Gipfel Daten von Mitgliedern der "Karawane" übermittelt. Daraus ergibt sich für ihn der Beweis für den Einsatz von illegalen "Spitzeln". Das Ministerium wies dies zurück.
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