Grüner an Kanzler-Seite

Nachdem sich Bildungsministerin Claudia Schmied der Mitarbeit des ÖVP-Bildungspolitikers Bernd Schilcher für ihr Gesamtschulprojekt versichert hatte, folgte nun der Kanzler: Gusenbauer präsentierte am Donnerstag mit Andreas Wabl einen Grünen-Politiker der ersten Stunde als einen persönlichen Klimaschutzbeauftragten.

Die Notwendigkeit für diesen neu geschaffenen Posten begründete der Kanzler damit, dass es in der Vergangenheit zwar recht ambitionierte Ziele im Klimaschutzbereich gegeben habe, die politische Umsetzung jedoch "sehr mangelhaft" angegangen worden sei. Eine kleine Spitze gegen den Koalitionspartner von der ÖVP, der immerhin seit 1986 für den Umweltschutz in der Regierung zuständig ist.

Wabl selbst gab sich bei seiner Präsentation zurückhaltend: Seine neue Aufgabe umfasse ein "sehr umfangreiches, schwieriges Feld". Froh ist er darüber, dass "jenes Märchen, wonach Umweltschutz Arbeitsplätze und Wirtschaft zerstört nun endgültig vorbei ist".

Die konkreten Kompetenzen Wabls fallen mager aus: Er soll den Bundeskanzler im Präsidium des neu eingerichteten und 500-Millionen-Euro schweren Klimafonds vertreten (dessen Doppelspitze wird per Ausschreibung ermittelt). Und er soll die weiteren Klimagipfel der Regierung vorbereiten - der nächste soll am 15. April 2008 über die Bühne gehen.

Die ÖVP reagierte auf die Präsentation Wabls wenig begeistert, vor allem Umweltminister Josef Pröll betrachtet einen Kanzler-Klimaschutzbeauftragten als unfreundlichen Akt. Dass es überdies ein Grüner geworden ist, wertet Pröll als Beweis dafür, "dass es in der SPÖ offensichtlich wenig eigene Kompetenz in Sachen Umwelt- und Klimaschutz gibt". In die selbe Kerbe schlug auch die Grüne Vize-Chefin Eva Glawischnig. Porträt Seite 12