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"Grüner" Corona-Impfpass in Österreich ab April

Politik

Im Ministerrat wurde festgelegt, dass schon ab Donnerstag die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, damit Corona-Geimpfte bald mehr Freiheiten erhalten.

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In Österreich soll es schon ab April mehr Freiheiten trotz Corona-Einschränkungen für Menschen geben, zuerst gilt das für Corona-Getestete, in der Folge bis Juni auch für Corona-Geimpfte und Genesene. Basis dafür ist die Einführung des "grünen" Impfpasses. Der Grundsatzbeschluss dazu wurde am Mittwoch im Ministerrat gefasst.

Österreich strebt damit eine schnellere Umsetzung als auf europäischer Ebene an. Innerhalb der EU ist die Einführung des "grünen" Impfpasses ab 1. Juni dieses Jahres vorgesehen. Die türkis-grüne Bundesregierung will schon rasch die rechtlichen Grundlagen schaffen, mit der dann Ausnahmen für Corona-Geimpfte, Genesene und Getestete von Einschränkungen erlaubt werden. Ein entsprechender Antrag soll bereits in der Sitzung des parlamentarischen Gesundheitsausschusses am morgigen Donnerstag erfolgen.

"Wieder völlig frei leben

Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte, dass damit die Möglichkeit geschaffen werde, dass sich jene, die einen "grünen" Impfpass haben, freier bewegen werden können. "Wir wollen, dass Menschen, die geimpft, genesen oder kürzlich negativ getestet sind, völlig frei leben können". Österreich wolle dabei nicht auf die EU warten.

Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) kündigte an, dass die Umsetzung in einem Zwei-Stufen-Plan vorgesehen ist. Bis Mitte April soll der "grüne" Impfpass für jene gelten, die Corona-Tests absolviert haben. Bis Juni ist in einer zweiten Phase die Umsetzung mit mehr Freiheiten für Corona-Geimpfte und -Genesene geplant. "Das Bedürfnis und auch das Recht wächst, wieder mehr Bewegungsfreiheit zu erhalten", sagte Anschober.

Der digitale "grüne Pass" wird laut Anschober ein "einfacher QR-Code in Verbindung mit einem Ausweis sein"." Datenschutz werde gewahrt, der Code wird etwa beim Zutritt zu einem Restaurant eingelesen und für diesen Zweck validiert. "Es wird aber nichts gespeichert", sagte der Gesundheitsminister. Noch genau ausgearbeitet, mit Experten und Bürgerinnen und Bürgern besprochen soll werden, wo genau der QR-Code gilt, wo nicht. (ett/sir)