Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Analyse der Innsbrucker Wahl. | Werden Grüne stärkste Partei? | Zersplitterung der ÖVP ist bester Wahlhelfer. | Innsbruck/Wien. Innsbrucks Kommunalpolitik ist eine eigene Welt für sich. Gleich neun Listen haben bei den Wahlen im Jahr 2000 den Sprung in den 40-köpfigen Gemeinderat geschafft. Und stärkste Kraft wurde keine der etablierten politischen Parteien der Zweiten Republik, sondern eine von der ÖVP-abgespaltene Bürgerliste namens "Für Innsbruck", gregründet vom ehemaligen ÖVP-Rebellen und nunmehrigen Landeshauptmann Herwig Van Staa.
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Bei der kommenden Gemeinderatswahl könnte es wieder eine kleine Sensation geben. Dann nämlich, wenn es den Grünen gelingt, ihr Innsbrucker Ergebnis von den EU-Wahlen 2004 zu wiederholen. Damals wurden die Ökopartei mit 28,3 Prozent knapp stärkste Partei vor der ÖVP mit 27,6 Prozent. Allerdings war damals die Wahlbeteiligung mit 36 Prozent ausgesprochen niedrig.
Um dieses Ziel zu erreichen, werfen die Grünen auch ihr bestes Ross in die Wahlschlacht: Landesparteichef und Klubobmann im Landtag, Georg Willi, soll als Bürgermeisterkandidat gegen die amtierende Stadtregentin Hilde Zach ins Renen gehen.
Für Zach ist es die erste Wahl an vorderster Front. Sie erbte das Bürgermeisteramt im Oktober 2002 von Van Staa, der zum Landeshauptmann aufstieg. "Für Innsbruck" war für den Vollblutpolitiker die Trägerrakete, die ihn 1994 ins Amt des Bürgermeisters beförderte. Von da an war es nur eine Frage der Zeit, bis der gebürtige Oberösterreicher Van Staa auf den Spuren seines legendären Schwiegervaters Eduard Wallnöfer zum obersten Tiroler aufsteigen würde.
Listenvielfalt im Gemeinderat
Der Erfolg der Bürgerliste verdankt sich zwei Voraussetzungen: Dem politischen Talent ihres Gründers sowie der Zersplitterung der Innsbrucker Parteienlandschaft. Sowohl ÖVP, SPÖ als auch Freiheitliche wurden in der Vergangenheit immer und immer wieder durch Gegenkandidaturen aus dem eigenen Lager geschwächt. Allerdings hat auch die umgekehrte Variante in Innsbruck ihre Tradition: So kandidieren auf Seiten der ÖVP Arbeitnehmerflügel und Seniorenbund seit langem auf eigenen Listen. Dahinter steht das Kalkül, mit zielgruppengerechten Angeboten das Wählerpotenzial der Volkspartei bestmöglich abzudecken.
Aber auch wenn die Grünen bei den Gemeinderatswahlen (voraussichtlicher Termin ist der 2. oder 9. April) tatsächlich stärkste Kraft werden, lässt sich daraus kein automatischer Anspruch auf den Bürgermeistersessel l ableiten.
Mehrheitsbeschaffer für Grüne nicht in Sicht
Gewählt wird das Stadtoberhaupt nämlich nicht direkt von den Wählern, sondern von einer Mehrheit des Gemeinderats. Die Grünen brauchen also einen Partner. Mit der in Innsbruck traditionell brustschwachen SPÖ allein geht sich eine Mehrheit längst noch nicht aus. Und andere stimmkräftige Partner sind derzeit nicht in Sicht.
Dass man auch als Zweiter zum Bürgermeister gewählt werden kann, hat ja bereits Van Staa 1994 bewiesen. Und es ist gut möglich, dass dieses Szenario im Frühjahr 2006 eine Wiederholung erfährt. Gelingt es Zach, die Bürgerliste vor der Stadt-ÖVP von Vizebürgermeister Eugen Sprenger zu halten, hat sie gute Chancen, für sechs weitere Jahre Österreichs einzige Bürgermeisterin einer Landeshauptstadt zu sein. Andernfalls würde eben wieder die ÖVP nominell den Stadtregenten stellen.
Die bundespolitischen Folgen der Innsbrucker Wahl sind vor allem atmosphärischer Natur: Ein Wahlerfolg der Grünen würde diesen wenige Monate vor der Nationalratswahl sicherlich Auftrieb geben - mehr aber auch nicht. Denn die außergewöhnlich bunte und vielfältige Politlandschaft in der Tiroler Landeshauptstadt lässt sich kaum mit der Situation auf Bundesebene vergleichen.
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