Grüner Pass: Es geht um die Details

Ein Zettel oder das Smartphone sollen wieder mehr Freiheit bringen: Ein darauf abgebildeter QR-Code soll ab Ende Juni für Geimpfte, Getestete und Genesene das Reisen innerhalb der EU erleichtern. Mit dem Grünen Pass will die Union die verschiedenen Einreisebestimmungen in Europa wieder vereinheitlichen.

Österreich und mehrere andere EU-Länder nehmen an der ersten technischen Testphase von 10. bis 21. Mai teil. Dabei "werden nur künstliche Dummy-Daten verwendet", wie das Gesundheitsministerium versichert. Ist die Testphase erfolgreich, könnten diese Länder früher starten - vorausgesetzt, die nationalen rechtlichen Rahmenbedingungen seien geregelt. EU-weit soll der Livebetrieb ab Anfang Juni möglich sein.

Und bis dahin sind noch jede Menge Details zu klären, bei denen, wie so oft in der EU, die Interessen der verschiedenen Staaten und EU-Institutionen unter einen Hut gebracht werden müssen. Das fängt schon einmal beim Impfstoff an. Vollkommen klar ist, dass die von der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) zugelassenen Vakzine von AstraZeneca, Biontech/Pfizer, Moderna und Johnson & Johnson Gültigkeit haben werden. Das EU-Parlament hat sich aber dagegen ausgesprochen, dass auch weitere Impfstoffe wie etwa Sputnik V. aus Russland oder Sinopharm aus China in den Pass aufgenommen werden. Das wird Ungarn kaum gefallen, das die beiden Stoffe schon verwendet.

Wie umgehen mit den mit Sputnik geimpften Pendlern?

Auch Österreich will Sputnik einsetzen, aber erst, nachdem die EMA das Vakzin zugelassen hat. Doch die Lage mit Ungarn ist auch für Österreich unangenehm. Wenn Sputnik nicht in den Pass kommt, dann wird das auch damit geimpfte Pflegekräfte oder Saisonarbeiter betreffen. Es ist anzunehmen, dass in so einem Fall bilaterale Sonderregelungen getroffen werden.

Bleibt dann aber noch die Frage, ab welchem Tag nach der Impfung man zusätzliche Freiheiten erhält. In Österreich sind es drei Wochen nach dem ersten Stich, in anderen Ländern sind mittlerweile auch deutlich kürzere Fristen in Überlegung.

Ungeklärt ist auch noch, wie festgestellt wird, wer für wie lange als genesen gilt und wie das festgestellt werden soll. Durch einen Antikörper-Test? Durch Ärzte? Durch die nationalen Gesundheitsämter?

Auch bei den Tests sind noch viele Fragen offen, etwa, wie lange vor einer Einreise in ein anderes EU-Land dieser durchgeführt werden muss und welche Tests von welchen Herstellern EU-weit anerkannt werden.

Strittig dürfte ebenfalls der Ruf des EU-Parlaments nach kostenfreien Covid-Tests - nicht überall sind diese gratis wie in Österreich - sein. Die Abgeordneten wollen damit einen gleichberechtigten Zugang zu dem Zertifikat ermöglichen. EU-Justizkommissar Didier Reynders hat der fraktionsübergreifenden Forderung aber eine Absage erteilt. Tests sollten erschwinglich sein, die Kostenfrage falle aber in die Kompetenz der Mitgliedstaaten.

Auch eine weitere Position hat das Parlament vor den Verhandlungen festgezurrt: Die Abgeordneten wollen, dass der Grüne Pass mit einer EU-weiten Aufhebung der Quarantäne verknüpft wird. Ob das bei den Verhandlungen mit Rat und Kommission aber halten wird, ist äußerst fraglich. "Ideen wie der Verzicht auf Quarantänemaßnahmen bei einem negativen Covid-Test werden dem Ernst der Lage nicht gerecht und erschweren die Bekämpfung der Epidemie", sagte bereits ein EU-Diplomat der Deutschen Presse-Agentur.

Ärztekammer übt Kritik am Vorpreschen Österreichs

Dem Parlament und der Kommission geht es jedenfalls um möglichst einheitliche Regeln für ganz Europa, denen aber wieder verschiedenen nationale Interessen entgegenstehen könnten. So sind etwa Tourismusländer wie Griechenland, Kroatien oder auch Österreich daran interessiert, bei aller Gesundheitsprävention potenziellen Gästen die Einreise nicht allzu schwer zu machen. Zwischen den Benelux-Ländern wiederum, um ein weiteres Beispiel zu nennen, gibt es sehr viel Grenzverkehr. Es wird sich also erst weisen, inwieweit der Grüne Pass ein einheitliches Vorgehen schafft oder erst wieder durch einen Fleckerlteppich bilateraler Regelungen unterlaufen wird.

Einen Fleckerlteppich könnten auch nationale Projekte schaffen. So will Österreich ein eigenes Zertifikat einführen. Auch hier sollen noch Ende Mai oder Anfang Juni Testergebnisse, der Nachweis einer überstandenen Corona-Infektion oder ein Eintrag im Impfpass mittels QR-Code abrufbar sein und im Alltag Zutritte, beispielsweise zum Frisör oder in Gaststätten, ermöglichen.

Nun gibt es aber Kritik, etwa von der Ärzte- und Teilen der Wirtschaftskammer, am Vorpreschen Österreichs. Sinnvoller sei es demnach, auf eine europäische Lösung zu warten, die von allen anerkannt werde.

Seitens des Gesundheitsministeriums hieß es wiederum gegenüber Ö1, Sorgen wegen einer nationalen Sonderlösung seien unbegründet. Die geplanten QR-Codes könnten für den europäischen Pass dann leicht adaptiert übernommen werden. (klh)