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Grünes Licht für den mächtigsten Wirtschaftsraum

Von WZ-Korrespondentin Martyna Czarnowska und Thomas Seifert

Politik

In zwei Jahren wollen beide Seiten das Abkommen unter Dach und Fach haben.


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Brüssel/Washington/Wien. Große Worte hat Jose Manuel Barroso schnell parat. Und wenn es um gewaltige Vorhaben geht, dann betont es der EU-Kommissionspräsident noch lieber. Nun konnte er vom "größten bilateralen Handelsdeal" berichten und von einem wichtigen Schritt zur Schaffung der größten Freihandelszone der Welt. Dem sind nämlich EU und USA ein Stück näher gerückt: Noch vor dem Sommer, so die Hoffnungen der Beteiligten, soll die "transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" beginnen.

Eine hochrangige Expertengruppe aus Vertretern beider Seiten hat in ihrem Abschlussbericht den Start von Verhandlungen über ein Freihandels-Abkommen empfohlen. Die Gespräche könnten, nach einigen internen Vorbereitungen, bis Juni aufgenommen werden. Bis zu ihrem Abschluss könnten dann zwei Jahre vergehen, schätzt EU-Handelskommissar Karel De Gucht.

Schon jetzt sind die EU und die USA die weltweit größten Handelspartner, die fast die Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung erbringen. Jeden Tag werden Waren und Dienstleistungen im Wert von knapp zwei Milliarden Euro ausgetauscht. Die Investitionen belaufen sich insgesamt auf mehr als zwei Billionen Euro.

Dennoch könnten sich die Beziehungen für beide Seiten profitabler gestalten. Nach Angaben der EU-Kommission würde ein Handelsabkommen das jährliche Wirtschaftswachstum der Union um 0,5 Prozent und das der USA um 0,4 Prozent bis zum Jahr 2027 steigern. Das würde für die EU einen jährlichen Mehrwert von 86 Milliarden Euro bedeuten.

Dafür müssten allerdings noch einige Handelsbarrieren abgebaut werden. So sollen etwa Zölle abgeschafft oder technische und Sicherheits-Standards angeglichen werden. Ebenso werden Änderungen im Auftragswesen nötig sein.

Laut De Gucht machen diese Hemmnisse die Waren um zehn bis zwanzig Prozent teurer. Das betrifft etwa die Automobilindustrie an beiden Seiten des Atlantiks, die an die 40 Prozent des Weltautomarktes beherrscht. Aber auch europäische Chemieunternehmen würden sich mehrere Millionen Euro bei ihren Exporten sparen, wenn die Zölle wegfallen würden. Wirtschaftsverbände erwarten sich generell, dass durch den Abbau von bürokratischen und technischen Hürden den Firmen mehr Geld etwa für Investitionen bleibt.

Trotz aller Vorteile werden sich die Verhandlungen aber schwierig gestalten. Das musste auch Kommissionspräsident Barroso einräumen. Denn die Liste der Streitpunkte zwischen EU und USA ist keine kurze. So sorgen unterschiedliche Auffassungen in der Landwirtschaft immer wieder für Zwist. Die Europäer haben strengere Vorschriften zu genmanipulierten Produkten etwa, und die Amerikaner klagen über ungebührliche Schranken für ihre Exporte.

Kommunikationsoffensive

Obamas Ankündigung des transatlantischen Handelsabkommens bei seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstag und der freundlichen Aufnahme der Rede durch EU-Kommissionspräsident Barroso in Brüssel ging eine Kommunikationsoffensive voran. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang des Monats hatte Vizepräsident Joe Biden den Verhandlungsstart bereits angekündigt. "Wenn wir diesen Weg gehen, dann sollten wir versuchen, mit einer Tankfüllung auszukommen und lange Verhandlungsrunden zu vermeiden", sagte Biden in München. Und davor hatte die Deutsche Kanzlerin Angela Merkel beim World Economic Forum in Davos bei den Vertretern der Wirtschaftseliten für den Plan geworben.

Auch die EU mahnt zur Eile: EU-Handelskommissar Karel De Gucht sagte am Mittwoch, dass das Abkommen binnen 24 Monaten unter Dach und Fach sein sollte. Politische Beobachter fürchten nämlich, dass US-Präsident Barack Obama nur zwei Jahre bleiben, um ein solches Mega-Abkommen durch den Kongress zu bekommen, danach würde sich Washington bereits auf die Nachfolge Obamas konzentrieren.

Ein Handelsabkommen zwischen den beiden größten Wirtschaftsräumen der Welt würde die internationale Handelspolitik auf den Kopf stellen. Denn vor allem die EU hatte in den vergangenen Jahren eher auf die Welthandelsorganisation (WTO) und den Abschluss des multilateralen Doha-Welthandelsabkommen gebaut. Nachdem die Doha-Runde seit 12 Jahren feststeckt, haben einzelne Länder (USA, Japan, Südkorea) vor einigen Jahren begonnen, ihre Handelsbeziehungen mit bilateralen Abkommen zu regeln. Ein EU-USA-Freihandelsabkommen ist da nur folgerichtig. Europa wäre zwar ein multilateraler WTO-Rahmen wohl lieber gewesen, doch Brüssel hat nun vor der Realität kapituliert. Neben den USA peilt Brüssel auch einen Abschluss von Abkommen mit Tokio, aber auch den Asean-Staaten an. Erst vor zwei Wochen beim EU-Lateinamerikagipfel in Santiago de Chile haben die EU-Staaten für ein Abkommen mit dem Mercosur-Staatenverbund plädiert.

Doch es mangelt nicht an Kritik: Die einen stört das Gerede von einer "Wirtschafts-Nato", in der ein im relativen Niedergang befindlicher Westen sich gegen China und die anderen Aufsteigerländer abschotten würde. Andere stoßen sich an handfesten Differenzen: Die USA weigern sich bislang, Medikamente oder Chemikalien automatisch in den Vereinigten Staaten zuzulassen, wenn sie in der EU genehmigt wurden.

Amerikaner wiederum haben kein Problem mit Genmais und Hormonfleisch, sie desinfizieren Hühnchen mit einer Chlorlösung und bestehen darauf, dass auch Schinken aus Iowa als Parmaschinken verkauft werden darf. Für Europäer ist all dies ein No-Go, wo es keinen Spielraum für Kompromisse gibt.

Die Lösung, die sich also abzeichnet, ist, das ganze Kapitel Landwirtschaft aus einem transatlantischen Handelsabkommen auszuklammern. Aber auch neben der Pharmabranche, der chemischen Industrie und der Landwirtschaft gibt es ausreichend Konfliktstoff: Etwa den Datenschutz, den die Amerikaner weitaus lockerer handhaben als die Europäer. Standards zu freiem Informationsaustausch stehen wiederum bei den US-Internet-Konzernen wie Google, Facebook und Amazon ganz oben auf der Agenda.

Industrie als Gewinner?

Der große Gewinner des Handelsabkommens wäre die Industrie. Einerseits geht es den Industrieunternehmungen darum, in einem EU-USA-Handelsraum Industriestandards und Normen zu setzen, die dann global durchsetzbar wären. Am meisten Hoffnungen machen sich die Automobilindustrie, die auf ein mögliches zusätzliches Wachstum von 1,5 Prozent hofft und die Chemiebranche. Durch die niedrigen Gas- und Energiepreise in den USA würden viele chemische Betriebe lieber in den USA produzieren - Einfuhrhürden für Halbfertigprodukte sind da natürlich unerwünscht.

Doch auch die Optimisten wissen: Der Weg zu einem Abkommen ist jedenfalls noch lang und steinig.