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PodcastWarum ich zu Allah bete
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Der Landesverteidigungsrat hat Verteidigungsminister Herbert Scheibner gestern empfohlen, rechtsverbindliche Angebote für neue Abfangjäger einzuholen. Gekauft werden sollen laut Scheibner zwei Staffeln zu zwölf Flugzeugen plus Kapazitäten für die Ausbildung. Die Ausschreibung soll noch im Juli, die Typenentscheidung spätestens im ersten Halbjahr 2002 erfolgen. Der genaue Beginn der Angebotseinholung hängt allerdings noch von der Unterschrift Finanzminister Karl-Heinz Grassers ab, der den entsprechenden Akt gegenzeichnen muss.
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Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz kritisierte nach der von ihm beantragten Sitzung des Landesverteidigungsrates, die Regierung sei "wild entschlossen", die Anschaffung neuer Abfangjäger durchzuziehen. Sämtliche Einwände seien "vom Tisch gefegt" worden. "Offensichtlich haben der Finanzminister und die Vizekanzlerin klein beigegeben", so Pilz. Karl-Heinz Grasser und Susanne Riess-Passer hatten sich wiederholt kritisch zur Abfangjäger-Beschaffung geäußert.
"Es gibt keinen Streit innerhalb der FPÖ, innerhalb der Koalition", betonte dagegen Verteidigungsminister Herbert Scheibner. Es sei weiterhin klar, dass die Einsparungsziele eingehalten werden. Die Abfangjäger-Beschaffung werde dennoch - wie vom Landesverteidigungsrat empfohlen - weitergeführt. Es gehe schließlich um die Sicherstellung luftpolizeilicher Aufgaben, die ohne neue Abfangjäger unmöglich würden, betonte Scheibner.
Scheibner will bei der Ausschreibung auch die Möglichkeit der Bieter berücksichtigen, eine Lösung für die Übergangszeit zwischen dem Auslaufen der alten Draken-Modelle und der Lieferung der neuen Kampfflugzeuge zu bieten. Möglich wären Leihflugzeuge, aber auch die frühere Lieferung eines ersten Jäger-Kontingentes.
Für Wirtschaftsminister Martin Bartenstein steht die Finanzierungszusage des Finanzministeriums "völlig außer Frage". Nun gehe es darum, durch die Kompensationsgeschäfte für die österreichische Wirtschaft das "Optimum" herauszuholen. Ob dies tatsächlich ein "gutes Geschäft" für Österreich sei, wollte Bartenstein nicht beurteilen: Es sei sehr schwer, solche Dinge zu quantifizieren, "aber qualitativ machen solche Kompensationsgeschäfte für Österreich Sinn", zeigte sich Bartenstein überzeugt und verwies auf die erwartete 200-prozentige Kompensationsquote.
Die SPÖ kritisierte die "Eile" der Regierungsparteien bei der Abfangjägerbeschaffung als "gänzlich unverständlich". Europasprecher Caspar Einem meinte, "niemand kann derzeit abschätzen, ob diese Beschaffung für Österreichs Sicherheit in Zukunft von Bedeutung sein wird". Ebenso wenig sei absehbar, ob Österreich für die Kooperation im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik überhaupt Abfangjäger benötige.
Der Landesverteidigungsrat ist ein beratendes Organ der Bundesregierung. Mitglieder sind laut Wehrgesetz Bundeskanzler, Vizekanzlerin, Außenministerin und Verteidigungsminister sowie Vertreter des Heeres und aller Parlamentsparteien. Er ist in grundsätzlichen Angelegenheiten der militärischen Landesverteidigung zu hören und kann Empfehlungen abgeben, aber keine Beschlüsse fassen.
30 neue Kampfflugzeuge sollen die noch in Betrieb befindlichen 23 Draken ersetzen. Davon werden sechs Zweisitzer für Ausbildungszwecke entfallen. Derzeit können in Österreich keine Ausbildungsflüge gemacht werden. Die 18 Piloten des Bundesheeres wurden alle in Schweden ausgebildet. Auch Übungsflüge werden derzeit in Schweden absolviert, damit die in die Jahre gekommenen Draken geschont werden. Draken fliegen derzeit nur noch in Österreich. Im Verteidigungsministerium jedenfalls zeigt man sich erfreut über die Empfehlung des Landesverteidigungsrates. Die Ausschreibungsunterlagen liegen bereits fertig in der Tischlade.
Aus dem Büro Grasser hieß es auf Anfrage des ORF, der Finanzminister werde die Ausschreibung unterzeichnen.
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