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Grünes Licht für Sofia und Bukarest

Von Veronika Gasser, Straßburg

Europaarchiv

Das EU-Parlament hat gestern Rumänien und Bulgarien grünes Licht für den Beitritt im Jahr 2007 gegeben. Alle Anträge, welche die zwei Beitrittskandidaten auf die Wartebank verwiesen hätten, wurden abgelehnt. Beschlossen wurde auch das EU-Budget 2005.


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Das heißt jedoch nicht, dass die bisherigen Anstrengungen ausreichend sind, beide Länder haben die Standards noch nicht erreicht und die wachsende Kriminalität wird zur größten Herausforderung. So wird von Rumänien die Verbesserung des Rechtssystems und der Umweltsituation verlangt, außerdem bleibt die Korruption weiterhin ein großes Problem, vor allem jene, die bis in die höchsten Ämter des Staates reicht. Die EU-Parlamentarier sind auch über die Menschenrechtsverletzungen der Polizei besorgt.

Bei Bulgarien beunruhigt die zunehmende organisierte Kriminalität und der Menschenhandel. In keinem Fall werde genug unternommen, um die Verbrecher dingfest zu machen.

EU-Budget 2005 beschlossen

Beschlossen wurde gestern auch das EU-Budget 2005. Es beträgt 106,3 Mrd. Euro und ist ein Kompromiss zischen Kommission, Ministerrat und Parlament. Steigen wird das Agrarbudget von 46,7 auf knapp 50 Mrd. Euro, allerdings nicht im von Kommission und Parlament gewünschten Ausmaß. Die Finanzminister kürzten den Vorschlag um 1 Mrd. Euro.

Freuen über das neue Budget darf sich die Türkei. Denn die Vorbeitrittsbeihilfe wird von 242 auf 322 Mio. Euro angehoben. Der Irak bekommt von den Europäern 190 Mio. Euro für den Wiederaufbau zugesichert, im Vorjahr waren es nur 128 Mio. Euro. Mehr Geld gibt es auch für Terroropfer die Beihilfen werden verdoppelt.

Und schließlich die gute Nachricht für die EU-Parlamentarier: Sie bekommen pro Monat um 2000 Euro mehr Geld für ihre Assistenten.