"Gruppendynamische Deeskalation"

Wien. Spannend war es. Und lustig. Aber wie "lustig" darf der Korruptions-U-Ausschuss überhaupt werden? Nicht nur einmal musste Vorsitzende Gabriela Moser (Grüne) in den vergangenen zwei Sitzungen Mandatare und Zeugen ermahnen, die "Würde des Ausschusses zu wahren".

Häkeleien zwischen den Abgeordneten wie zuletzt zwischen Walter Rosenkranz (FPÖ) und Stefan Petzner (BZÖ) will Moser nicht allzu ernst nehmen. Sie verweist auf Ermüdungserscheinungen nach fünf eng aneinanderliegenden Verhandlungstagen. Das sah SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim ähnlich: Als ihm der Werber Gernot Rumpold "dumme Anschuldigungen" vorwarf, meinte Jarolim, er habe kein Problem damit, "wenn es gruppendynamisch der Deeskalation dient". Auch Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann findet, die Ex-Parlamentarier im Zeugenstand, Rumpold und Walter Meischberger, hätten "auf Augenhöhe mit ihren ehemaligen Kollegen diskutiert".

In eine andere Kategorie fallen Unterstellungen, wie jene des bekannt spitzzüngigen Grünen Peter Pilz, der Rumpold direkt Scheinrechnungen vorwarf. Moser plädiert hier für eine sanftere Fragetechnik, bei den kurzfristig einberufenen Pressekonferenzen zwischendurch könne man dann ja schärfer formulieren. Sollten Abgeordnete mit ihrer Fragetechnik "mehrmals völlig über die Stränge schlagen", will Moser mit Barbara Prammer reden, damit die Nationalratspräsidentin der entsprechenden Fraktion nahelegt, den Mandatar aus dem U-Ausschuss abzuziehen. Nach Pilz gefragt, meinte Moser: Das "werden wir intern hinkriegen".

Aber auch auf der anderen Seite des Zeugentisches entstehen Probleme - vor allem, wenn sich Auskunftspersonen wie Alfons Mensdorff-Pouilly permanent entschlagen. Hoffmann meint, dies sei zwar Mensdorffs Recht gewesen, allerdings hätten die Mandatare genauer nachfragen können. Denn eine Entschlagung muss immer begründet werden.

Abgesehen davon kamen auch immer wieder ausweichende Antworten. Ein Paradebeispiel dafür ist die Aussage des Chefs der Staatsholding ÖIAG, Markus Beyrer. Der ehemalige Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) wurde von Pilz gefragt, ob es Geldflüsse von Unternehmen wie Telekom und Alcatel über die IV in Richtung ÖVP gegeben hat. Beyrer antwortete zwar auf die Frage, ohne jedoch die Frage zu beantworten. Stattdessen sprach er immer wieder von Mitgliedsbeiträgen an die IV. Moser zu diesem Vorfall: "Wenn ein Zeuge eine konkrete Fragestellung nicht mit Nein beantworten kann oder die Antwort umschreibt, dann ist das auch ein Ja." Ähnlich sieht das Hoffmann. In solchen Situationen merke man "ganz genau, dass die wahrheitsgemäße Beantwortung einer Frage vermieden wird." Daraus lasse sich aber schon viel ableiten. Als letzte Konsequenz kann der U-Ausschuss eine Beugestrafe beim Bezirksgericht beantragen.

Hoffmann betont, dass der U-Ausschuss zur Klärung der politischen und nicht der strafrechtlichen Verantwortung dient: "Das Ziel des Ausschusses ist oft auch ohne die Beantwortung einer Frage zu erreichen."