Grybauskaite: Es sind 900 Milliarden

Denn außerhalb des Finanzrahmens stünden weitere "mehr als 36,1 Milliarden" zur Verfügung. Neben den zuletzt noch rasch aus dem Haushalt ausgegliederten Notfallsfonds für Katastrophenhilfe im Wert von mehr als 1,5 Milliarden Euro, zählt Grybauskaite den Solidaritätsfonds mit sieben Milliarden, den Globalisierungsfonds mit 3,5 Milliarden und den Budgetspielraum von 200 Millionen Euro pro Jahr dazu. Die genannten Zahlen markieren jeweils Obergrenzen. "Abhängig von den (jährlichen) Verhandlungen" zwischen Parlament und Mitgliedsstaaten könnten diese Gelder aber "voll ausgenützt" werden. Dafür müssen die Mitgliedsländer zwar nicht mehr überweisen. Sie bekommen aber am Ende des Jahres weniger zurück. Das entspricht der Tendenz der letzten Jahre, wo der Restbetrag gegenüber früher deutlich schrumpfte. Ebenfalls außerhalb des Mehrjahresbudgets firmiert der Europäische Entwicklungsfonds im Wert von knapp 22,7 Milliarden Euro, der stets "vollständig ausgeschöpft wurde und werden wird", sagte Grybauskaite.

Angesichts "der schwierigen wirtschaftlichen und budgetären Situation bei einigen Zahlmeistern, der Verfassungskrise und eines gewissen Pessimismus in Europa" sei das Ergebnis also "ziemlich optimal". Ursprünglich hatte die Kommission zwar weit mehr als 1.000 Milliarden Euro für die EU gefordert. Die vorliegende Einigung sei aber "ein notwendiges Minimum", mit dem die neuen Mitgliedsstaaten voll in alle wichtigen Programme integriert werden könnten. Bisher seien sie erst stufenweise in Landwirtschaftsförderungen und Hilfsprogramme für ärmere Regionen eingeführt worden.