"G’spür" fürs "Katzbalgen"

Rust. Unter dem Motto "Für Wien brauchst a Gspür" startete die Klubtagung der SPÖ, bei der Bürgermeister Michael Häupl mit zwei Themen aufhorchen ließ: Die SPÖ wird wieder Gemeindewohnungen bauen. Und die Valorisierung der Gebühren - also die regelmäßige Preis-Anpassung an die Inflation - soll heuer und nächstes Jahr ausgesetzt werden.

Dass sich die neuen Gemeindewohnungen kaum von den Angeboten des geförderten Wohnbaus unterscheiden werden, außer dass der Eigenmittelbedarf gänzlich wegfallen soll und damit Steuerzahler in den kommenden fünf Jahren 25 Millionen Euro dafür bezahlen, ließ Wohnbaustadtrat Michael Ludwig nicht gelten, handle es sich doch um ein weiteres Angebot für die Wiener, günstigen Wohnraum zu mieten. Auch die Befürchtung, dass nach dem zeitlich begrenzten Aussetzen der Valorisierung "die Watschn" in Form einer saftigen Gebührenerhöhung zu erwarten ist, versuchte Finanzstadträtin Renate Brauner in den Wind zu schlagen: Die Gebühren würden, wenn es so weit ist, natürlich auf der Grundlage eines neuen Berechnungsdatums angepasst werden, versicherte sie. Man wolle einfach, "dass die Wiener genug Geld im Tasche haben", lautete der einhellige Tenor der roten Regierungsriege.

Mit diesen zwei Ankündigungen war das Fernbleiben des Bundesparteivorsitzenden Werner Faymann schnell vergessen, der sich aufgrund eines grippalen Infekts entschuldigen ließ. Wenngleich zu bemerken war, dass die lange Rede von SPÖ-Clubchef Rudi Schicker eben diesem Umstand geschuldet war.

Eine Rede, die vor allem den grünen Koalitionspartner auf’s Korn nahm und erschöpfend die "rot-rote Handschrift" des Regierungsprogramms hervorhob: Mit der Geriatriereform, der Spitalsreform oder dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs habe sich die Handschrift der SPÖ durchgesetzt. Und mit dem Gratiskindergarten und der billigeren Jahreskarte sei das Leben für Familien billiger, nicht teurer geworden, betonte Schicker.

"Überfallsartige Parkpickerl"

Der grüne Anteil sei lediglich das "überfallsartige Parkpickerl" gewesen, wobei es die Grünen verabsäumt hätten, mit den Bezirken zu reden. Und die Mariahilfer Straße, wo Maria Vassilakou selbst zugegeben habe, dass mit der Bevölkerung zu wenig kommuniziert worden sei. "Hätten die Grünen es so wie wir bei der Meidlinger Hauptstraße gemacht, hätte es keine Probleme gegeben", meinte Schicker. Den meisten Beifall der Genossen erntete Schicker aber für seine eindeutige Absage an das Vorhaben Vassilakous, die Entscheidungskompetenzen der Bezirke zu beschneiden. Denn gerade die Bezirke würden verhindern, dass unzählige Bürgerinitiativen vor Vassilakous Büro Schlange stehen würden.

Was den Streit um das mehrheitsfördernde Wahlrecht betrifft, meinte Schicker, "die Wahlzahl, wenn man an Zehnteln herumschraubt, verändert die Politik nicht". Viel wichtiger sei die Einteilung der Wahlkreise bzw. Wertigkeit der Bezirke im Gemeinderat. "Man muss hinterfragen, ob ein Bezirk, der 18.000 Einwohner hat, genauso zu behandeln ist, wie einer mit 180.000 Einwohnern", so der Klubvorsitzende. Das wolle er allerdings - genauso wie das Wahlrecht für Menschen ohne Staatsbürgerschaft - nicht in Wahlkampfzeiten diskutieren.

Der Bürgermeister wiederum bezeichnete das "Katzbalgen" darüber, wer was bei wem durchgesetzt hat als "lächerlich". Was ihn aber nicht davon abhielt zu betonen, dass die SPÖ in Sachen Wahlrecht keinen Notariatsakt so wie die Grünen unterzeichnet habe. Und man habe sich bereits im entsprechenden Ausschuss dagegen ausgesprochen. "Ich sehe daher nicht ein, warum wir uns plötzlich umentscheiden sollten", so Häupl kämpferisch.

Der Lächerlichkeit des "Katzbalgens" zum Trotz, unterstrich dann der Bürgermeister, dass man zwar alle Maßnahmen mit den Grünen gemeinsam umgesetzt habe, die 365-Euro-Jahres-Karte allerdings nie ohne SPÖ funktioniert hätte. Und den Bezirken Kompetenzen wegnehmen zu wollen, bezeichnete Häupl als "absurd". Wir brauchen keine Bürgerbeteiligung, wenn die Bezirke nicht mehr mitreden dürfen. Da werden wir sicher nicht mitmachen." So schwor er auch die Genossen darauf ein, sich nicht auf Diskussionen über mögliche Koalitionsszenarien einzulassen. Denn das Beste für Wien wären "klare politische Verhältnisse nach niederösterreichischem Vorbild nur mit umgekehrten politischen Vorzeichen" - also eine absolute Mehrheit.