Guantanamo?

Was die ÖVP geritten hat, die politische Abgrenzung gegen links, sprich: Rot-Grün, ausgerechnet mit derartigen Argumenten zu füttern, bleibt ihr Geheimnis. "Rot-Grün heißt Guantanamo-Häftlinge in Österreich" versteht wohl nicht einmal ein besonders loyaler Funktionär der Partei. Dass unter Rot-Grün "Chaos und Anarchie" herrschen würden, schon eher - eine inhaltliche Verbesserung ist es indes nicht. Auf Twitter wird das Argumentarium arg verrissen, überaus witzig. Für die ÖVP (wenigstens) in den Städten ist das ein Desaster. Schlimmer noch, als schwarz-blaue Skandale aufarbeiten zu müssen, ist es, lächerlich gemacht zu werden.

Dabei ist es - wie Politikexperten feststellten - durchaus angebracht, dass sich die um Neuorientierung bemühte Volkspartei gegen links scharf abgrenzt. Am rechten Rand der ÖVP fischen die Freiheitlichen. Von dort Wähler zurückzuholen, ist angesichts der schwachen Umfragewerte der Partei notwendig.

Es derart patschert zu machen, bedeutet aber, dass sich die Volkspartei mit der Nummer 2 in der Regierung zufrieden gibt. Denn in den Städten, und vor allem in Wien, wird man mit solchen Brachial-Sagern keine Meter machen. Und wenn die ÖVP nicht in Wien deutlich zulegen kann, kann sie im Bund nicht die Nummer 1 zurückerobern.

Die hämischen Kommentare der politischen Mitbewerber und vieler Bürger auf den "sozialen Plattformen" werden der ÖVP überdies das Leben erschweren, verlorenes Glaubwürdigkeits-Terrain wieder aufzuholen.

Die ÖVP will aber, so Generalsekretär Rauch, die kommenden Wochen damit verbringen, vor Rot-Grün zu warnen. Das kann er sich nun sparen, denn das Elaborat wird in den Medien landesweit auf und ab zitiert. Niemand mag sich vorstellen, was der Parteizentrale darüber hinaus noch zu "Rot-Grün" einfallen könnte . . .

Jedenfalls geht die ÖVP damit allzu scharf nach rechts, was ihr nicht helfen wird. Denn die ÖVP ist nach wie vor die klassische Europa-Partei - und dieses Europa wird von rechten Parteien gerade in Grund und Boden geschossen. Wenn Parteiobmann Spindelegger in großer Klarheit erklärt, dass es "mehr EU" geben wird, so wird auch die ÖVP in der Mitte bleiben müssen, um glaubwürdig zu bleiben. Rot-Grün mit Guantanamo zu vergleichen, ist in diesem Zusammenhang ein eher mittelguter Vergleich . . .