Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
5 Minheute
Schuldspruch nur in einem von 286 Anklagepunkten. | Rückschlag für Präsident Obama. | Washington/Wien. Weg von den umstrittenen Militärtribunalen in Guantanamo: So sah US-Präsident Barack Obamas Absicht aus; die des Terrorismus Angeklagten aus dem Gefangenenlager sollten von ordentlichen zivilen US-Gerichten verurteilt werden. Das erste derartige Urteil lässt die Pläne des Präsidenten allerdings ins Wanken geraten.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 13 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Denn der Tansanier Ahmed Khalfan Ghailani, der wegen der Anschläge auf US-Botschaften in Tansania und Kenia im Jahr 1998 angeklagt gewesen war, wurde nur in einem einzigen von 286 Punkten schuldig gesprochen. Verschwörung zur Ermordung von US-Bürgern, Mord - 224 Menschen waren umgekommen - und andere Anklagepunkte wurden fallen gelassen, nur "Verschwörung zur Zerstörung von US-Eigentum" blieb über.
Die Republikaner, die nun die Mehrheit im Abgeordnetenhaus stellen, reagierten empört. "Dieses tragische Urteil zeigt den totalen Wahnsinn der Entscheidung der Obama-Regierung, Al-Kaida-Terroristen vor zivile Gerichte zu stellen", sagte der New Yorker Abgeordnete Peter King. Er wird im Jänner die Leitung des Heimatschutzausschusses des Repräsentantenhauses übernehmen. Auch andere künftige republikanische Ausschussvorsitzende riefen zur Rückkehr zu den Militärtribunalen auf.
Besonders stößt ihnen auf, dass Richter Lewis Kaplan einen Hauptbelastungszeugen ausgeschlossen hatte. Auf diesen war die CIA erst durch Aussagen von Ghailani gestoßen, die unter Zwang - also durch Folter - zustande gekommen waren. Kaplan selbst meinte allerdings, aufgrund dieser Tatsache hätte auch ein Militärgericht den Zeugen nicht zulassen dürfen. Für die Republikaner ist dies hingenen ein Beweis, dass Zivilverfahren gegen ausländische Terroristen nicht adäquat seien.
Auch manche Anhänger der zivilen Rechtssprechung geben zu, dass das Urteil ihr Anliegen beschädigt. Denn die Abweisung fast aller Anklagepunkte zeigt, dass auch ein völliger Freispruch denkbar wäre. Ein solcher wäre eventuell sogar im vorliegenden Fall erfolgt - eine Geschworene am New Yorker Bundesgericht hatte sich von den anderen elf unter Druck gesetzt gefühlt, weil sie sich der Mehrheitsmeinung nicht anschließen wollte. Möglicherweise, so spekulieren Prozessbeobachter, sei das Urteil nun ein Kompromiss.
Ghailani, der 2004 in Pakistan gefangenen genommen worden war, muss nun dennoch mit lebenslänglich rechnen, wenn es nach der Staatsanwaltschaft geht. Mindestens drohen ihm 20 Jahre Haft.
Juan Zarate, ehemaliger Terror-Berater von Obama-Vorgänger George W. Bush, glaubt indessen auch für den Fall nicht an Gefahr, dass ein führender Al-Kaida-Mann freigesprochen würde. Denn auch dann würden ihn die USA nicht aus ihrem Gewahrsam entlassen, meint er.
)
)
)
)