Guerilla gegen Todesschwadron

San Salvador. Die Stichwahlen um das Präsidentschaftsamt in El Salvador entwickeln sich zu einem handfesten Politkrimi mit ungewissem Ausgang. Der favorisierte Kandidat Salvador Sánchez Cerén der linksgerichteten Frente Farabundo Martí de Liberación Nacional (FMLN) kam nach Angaben der Tageszeitung "La Prensa Grafica" nach dem vorläufigen Ergebnis überraschenderweise nur auf 50,11 Prozent der Stimmen. Der ehemalige Guerilla-Kommandant hatte zuvor in Umfragen deutlich vorne gelegen und auch den ersten Wahlgang mit 49 Prozent für sich entschieden.

Der Kandidat rechtskonservativen Arena-Partei und ehemaliger Bürgermeister der Hauptstadt San Salvador, Norman Quijano, kam am Sonntag auf 49,89 Prozent.

Quijano war in der ersten Runde mit rund 39 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz gelandet. Sowohl Sanchez Ceren als auch Quijano hatten im Wahlkampf versprochen, die in El Salvador grassierende Armut und Kriminalität zu bekämpfen. Quijanos Glaubwürdigkeit hatte gelitten, als bekannt wurde, dass sein politischer Berater, der ehemalige Arena-Staatschef Francisco Flores, während seiner Amtszeit von 1999 bis 2004 zehn Millionen Dollar von der taiwanischen Regierung erhalten haben soll. Der Verbleib des Geldes ist ungeklärt.

Eugenio Chicas, Präsident des staatlichen Wahlrates TSE, beschwor am Abend angesichts des hauchdünnen Unterschiedes die beide Kandidaten und bat um Zurückhaltung.

"Niemand kann sich

zum Sieger erklären"

"Niemand kann sich zum Sieger erklären", appellierte Chicas. Angesichts des äußerst knappen Vorsprungs von 6448 Stimmen bat der Vorsitzende der Wahlkommission die beiden Kontrahenten, das Ergebnis der manuellen Auszählung der Stimmzettel abwarten. Dieses wird für Mittwoch erwartet.

Der Abstand zwischen den beiden Kandidaten ist so knapp, dass die Auszählung der Stimmen der Auslands-Salvadorianer in den USA und Kanada den Ausschlag geben könnte. Weil auch eine Fehlermarge nicht ausgeschlossen ist, wird erst die finale Auszählung das endgültige und rechtskräftige Urteil bringen.

Wie viel das wert ist, ist allerdings eine andere Frage, denn dem mittelamerikanischen Land drohen nun venezolanische Verhältnisse mit einer tief gespaltenen und zerrissenen Gesellschaft. Noch am Wahlabend ignorierten die beiden Lager die Aufforderung des Wahlrates zur Zurückhaltung und reklamierten den Sieg für sich.

Norman Quijano erklärte sich aufgrund eigener Wahlzählungen zum Gewinner und warnte vor einem Wahlbetrug, den der "korrupte Wahlrat" in der Nacht vorbereiten wolle. Er werde keine Manipulationen wie in Venezuela zulassen, erklärte der konservative Quijano. Zugleich weckte er mit einer unverhohlenen Drohung die Furcht vor einem Wiederaufleben der blutigen Geschichte: "Die Armee steht bereit, um Demokratie zu machen", rief Quijano seinen Anhängern zu. Auch der Generalsekretär der linksgerichteten FLMN-Partei, Medardo González, ignorierte die Aufforderung zur Zurückhaltung: "Der Präsident der Republik heißt durch die Entscheidung des Volkes Salvador Sánchez Cerén."

Das hauchdünne Ergebnis könnte sich für das politische Klima in dem mittelamerikanischen Land verheerend auswirken. Denn die FLMN und die Arena-Partei sind die politischen Nachfolgeakteure des blutigen Bürgerkrieges (1980 bis 1991), der erst mit dem Friedenspakt von Chapultepec endete.

Die linke FMLN ging aus den Guerilla-Bewegungen hervor, die rechten Todesschwadronen waren mit der Arena-Partei verbunden. Die Aufarbeitung des Bürgerkrieges und der blutigen Verbrechen des Militärs hat bis heute nicht stattgefunden. Ein umstrittenes Amnestiegesetz hat vor allem Armeeangehörige vor einer strafrechtlichen Verfolgung geschützt. Dazu gehören auch die weltweit mit Bestürzung aufgenommenen Morde an sechs Jesuiten einer Universität und das tödliche Attentat auf den bis heute in ganz Lateinamerika verehrten Erzbischof Oscar Romero.

Zu den Wahlen waren 4,9 Millionen Menschen aufgerufen. Der als gemäßigt geltende FMLN-
Amtsinhaber Mauricio Funes durfte gemäß der salvadorianischen Verfassung nicht wieder kandidieren. Der Journalist war 2009 zum Staatschef gewählt worden und hatte damit einer 20 Jahre währenden Arena-Herrschaft ein Ende gesetzt.