Gül für mehr Rechte für Kurden

"Die wichtige Frage ist, wie wir die Zustimmung aller unserer Bürger gewinnen und das Gefühl der Zugehörigkeit eines jeden zur türkischen Republik verstärken können", sagte Gül in seiner im Fernsehen übertragenen Rede.

In der vergangenen Woche hatte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan angekündigt, dass die Regierung an einem Plan zur Lösung der Kurdenfrage arbeite. Presseberichten zufolge könnte vorgesehen sein, Lehrstühle für kurdische Sprache und Literatur an Universitäten einzurichten und Dörfern und Städten in den mehrheitlich von Kurden bewohnten Gebieten ihre ursprünglichen kurdischen Namen zurückzugeben.

Unklar ist, was mit dem System der Dorfschützer (koruculuk sistemi) passieren soll, das 1985 als militärische Maßnahme im Kampf gegen die PKK und andere politische Aktivitäten in den kurdisch besiedelten Gebieten der Türkei eingeführt wurde. Die vom Staat bewaffneten Dorfschützer werden vom Staat bezahlt und stellen einen kaum kontrollierten Machtfaktor dar. Ihre Zahl liegt zwischen 60.000 und 70.000.

Mit Güls Initiative will Ankara offenbar einem Friedensplan zuvorkommen, den der zu lebenslanger Haft verurteilte Führer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, über seinen Anwalt für August angekündigt hat.

Gül hatte bereits vor einiger Zeit von einer "historischen Chance" für eine Beendigung des seit 25 Jahren andauernden bewaffneten Konflikts mit der PKK gesprochen, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

Die Türkei, die Europäische Union und die USA stufen die PKK als Terrororganisation ein. Die unter anderem vom Irak aus operierende Gruppe kämpft seit 1984 für einen kurdischen Staat oder zumindest mehr Autonomie im mehrheitlich von Kurden bevölkerten Südosten der Türkei. Vertreter der Türkei, des Iraks und der USA wollten am Dienstag in Ankara über den Umgang mit den Kurdenrebellen beraten.