Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Es haben ja einige erwartet, dass die EU mit Ungarn als Ratsvorsitzendem so seine liebe Mühe haben würde. Dass es aber so mühsam ist, wird auch in Brüssel mit wenig Begeisterung verfolgt. Die Partei des Regierungschefs Viktor Orban, Fidesz, regiert in Budapest mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Nun wäre einzuwenden, dass dies auch den davor regierenden Sozialisten geschuldet ist, und das stimmt ja auch.
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Orbans satte Mehrheit entstand nicht, weil er so toll ist, sondern weil die Ungarn so sauer auf die damalige Regierung waren.
Am Montag erklärte Orban, wie wunderbar er das ungarische Mediengesetz, das eine Knebelung der Zeitungen und Online-Medien darstellt, gegen die EU verteidigt habe. Nun muss er - auf Druck der EU - wesentliche Passagen entschärfen, der Zwang zur "Ausgewogenheit" wird aufgehoben. Diese "Ausgewogenheit" wird von einer neu geschaffenen Behörde geprüft, die aus Gefolgsleuten Orbans besteht.
Nun hat der Premier den nächsten Bock geschossen: Eine im Juni angesetzte Schwulen- und Lesben-Parade darf nicht, wie angefragt, vor dem ungarischen Parlament in Budapest enden. Begründung: Wegen des EU-Vorsitzes Ungarns sei dies aus Sicherheitsgründen abzulehnen. Es ist wohl anzunehmen, dass sich das EU-Parlament dieser Sache kritisch nähern wird.
Was bleibt, ist ein seltsames Demokratieverständnis von Orban und seiner Partei. Wie früher der Kommunismus nicht ganz so ernst gelebt und mit dem Präsuffix "Gulasch" versehen wurde, so präsentiert sich Ungarn heute als "Gulasch-Demokratie".
Ob Orban damit Erfolg haben wird, bezweifeln viele Ungarn-Experten: Bei den nächsten Wahlen werde ihm die Rechnung präsentiert werden, meinen sie. Nun, bis dahin hat er aber genügend Zeit, um demokratische Grundwerte auszuhöhlen und seine Version des ungarischen Nationalismus zu etablieren. Die EU wird bei Ungarn mit großer Sicherheit wachsam bleiben müssen - und dies über den Ende Juni endenden Ratsvorsitz hinaus. Österreich könnte dabei eine wichtige Rolle spielen, wenn es sich zu einer mutigeren Politik Ungarn gegenüber entschließen könnte. Davon war beim Medienknebelungsgesetz leider wenig zu sehen.
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