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Über das Leben in einem nicht mehr so fremden Land
9 Minheute
Der Startschuss zur öffentlichen Diskussion über die Besetzung der neuen EU-Spitze fällt am heutigen Dienstag mit dem Urteil des Verfassungsgerichts in Brünn. Erwartet wird die endgültige Freigabe des Lissabon-Vertrags. Dann kommt die Stunde der Wahrheit für die beiden zuletzt wiederholt genannten österreichischen Kandidaten: Wolfgang Schüssel für den neuen EU-Ratspräsidenten und Alfred Gusenbauer als möglichen Außenminister der EU.
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Letzteren wollen offenbar einige Vertreter der Europäischen Sozialdemokraten (SPE) gegen den aktuellen britischen Favoriten David Miliband in Stellung bringen. Stimmen dafür gab es dem Vernehmen nach aus Spanien und Portugal. Bundeskanzler Werner Faymann bringt diese Dynamik freilich ziemlich in Verlegenheit: Er bildet mit Spaniens Premier Jose Luis Zapatero und SPE-Chef Poul Nyrup Rasmussen das Verhandlungsteam der sozialdemokratisch geführten EU-Länder. Im Gespräch mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso soll ein für alle akzeptabler roter Außenminister gefunden werden.
Doch aktiv kann sich Faymann wohl kaum für Gusenbauer einsetzen; schließlich würde das mit dem Koalitionspartner ÖVP mühevoll austarierte Personalpaket inklusive Anrecht auf die ORF-Spitze dadurch obsolet. Der unter Schmerzen für Brüssel nominierte Wissenschaftsminister Johannes Hahn wäre seinen Job los, noch bevor er angefangen hat. Denn neben Gusenbauer als EU-Außenminister, der gleichzeitig Vizepräsident der EU-Kommission wäre, gäbe es keinen Platz für einen österreichischen EU-Kommissar.
Dass Faymann seinem Kanzlervorgänger öffentlich keine Chancen einräumt, muss allerdings noch keine Totalopposition bedeuten. Genau so müsste er als kluger Taktiker auch agieren, wenn er voll hinter einem EU-Außenminister Gusenbauer stünde. Denn wie hilfreich eine namentliche Nennung im Brüsseler Personalkarussell ist, zeigt sehr anschaulich das Ausscheiden des britischen Ex-Premiers Tony Blair von der Kandidatenliste für den Ratspräsidenten.
Also müsste sich Gusenbauer auf sein breites internationales Netzwerk verlassen, das der sprachgewandte Vollblutpolitiker bereits seit jungen Jahren aufgebaut hat. Gilt er am Ende tatsächlich als aussichtsreicher Kandidat der Sozialdemokraten für den EU-Außenminister, bleibt Faymann wohl nichts anderes übrig, als diese für Österreich einzigartige Chance zu ergreifen. Hintergrund eines solchen Szenarios müsste die tiefe Abneigung mancher Festland-Sozialdemokraten gegen den EU-Spitzenjob für den New-Labour-Mann Miliband sein.
Was Josef Pröll dann Faymann erzählen würde, wenn es plötzlich keinen schwarzen EU-Kommissar mehr gäbe, will man sich lieber nicht ausmalen. Ein Angebot, das den Verlust aufwiegt, fiel bisher noch keinem ein - außer Faymann verzichtet aufs Kanzleramt, scherzen manche.
Wahrscheinlicher ist jedoch, dass dieser Kelch am österreichischen Kanzler vorübergeht. Denn ein Vertreter eines Nicht-Nato-Landes als Hoher Beauftragter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, wie der neue Außenminister korrekt heißt, wird weithin ausgeschlossen. Schließlich sind nicht weniger als 20 der 27 EU-Länder auch in der Nato und wollen den neuen EU-Verantwortlichen in ihren Reihen sehen. Darauf werden sich am Ende wohl auch die Vertreter der sieben sozialdemokratisch geführten Regierungen in der EU verständigen.
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