Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer wird offenbar von Spanien für den Posten des künftigen EU-Außenbeauftragten gepusht. Das berichtete der frühere Vizekanzler und EU-Südosteuropa-Koordinator Erhard Busek (ÖVP) in einem Interview mit dem ORF-Parlamentsmagazin Hohes Haus am Sonntag.
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Busek verwies auf die guten Kontakte des spanischsprechenden Gusenbauer mit den Sozialisten in Madrid, die die größte nationale Delegation innerhalb der Europäischen Sozialdemokraten stellen. Der ÖVP-Politiker wies auch darauf hin, dass die europäischen Sozialdemokraten einer informellen Einigung zufolge das Vorschlagsrecht für das Amt des Außenbeauftragten bekommen, während die Konservativen den EU-Ratspräsidenten stellen sollen.
Darüber hinaus spiele sich aber auch "ein Match" zwischen großen und kleinen Mitgliedsstaaten sowie zwischen den westlichen EU-Altmitgliedern und den mittel- und osteuropäischen Neumitgliedern ab. "Da muss das Spiel zusammenpassen."
Gusenbauer steht EU-Diplomaten zufolge auf einer "Wunschliste" der Sozialdemokraten für den Posten des EU-Außenbeauftragten.
Als Favorit gilt derzeit der britische Außenminister David Miliband, dem jedoch die distanzierte Haltung Londons zur gemeinsamen EU-Außenpolitik vorgehalten wird. Außerdem will Premier Gordon Brown seinen Chefdiplomaten nicht ziehen lassen, weil er als Zukunftshoffnung für die Labour Party und möglicher Spitzenkandidat bei der Unterhauswahl im kommenden Frühjahr gilt. Der italienische Ex-Premier und Ex-Außenminister Massimo D'Alema stößt wegen seiner postkommunistischen Vergangenheit in einigen osteuropäischen Staaten auf Widerstand.
Die finnische Regierung gibt das Rennen um die EU-Spitzenposten indes bereits verloren. Wie Ministerpräsident Matti Vanhanen laut der regionalen Tageszeitung Länsi-Savo bei einer Veranstaltung seiner Zentrumspartei am Samstag sagte, hat Finnland keine Chancen, einen der beiden Posten zu erhalten. Kein Finne werde EU-Präsident oder EU-Außenbeauftragter, so Vanhanen. Mit Staatspräsidentin Tarja Halonen, Ex-Premier Paavo Lipponen und Erweiterungskommissar Olli Rehn hatte Helsinki bisher mehrere Eisen im Feuer.
Vanhanen sagte nun, dass er ein möglichst einflussreiches Ressort für Rehn in der neuen EU-Kommission ergattern wolle. "Es kommt ein Ressort in den Bereichen Wirtschaft oder Außenbeziehungen in Frage", wurde Vanhanen zitiert. Der als Liberaler etikettierte Rehn war bisher als möglicher Kompromiss-Kandidat für das Amt des Außenministers gehandelt worden.
Am morgigen Montag könnte am Rande der Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin, zu denen die Staats- und Regierungschefs aller 27 EU-Staaten erwartet werden, eine Vorentscheidung in den beiden Personalfragen erwartet. Außenseiterchancen für den Posten des EU-Ratspräsidenten werden Gusenbauers Vorgänger Wolfgang Schüssel (ÖVP) gegeben, der ein gutes Verhältnis zur einflussreichen deutschen Kanzlerin Angela Merkel haben soll. Dem Vernehmen nach haben Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy aber bereits die Weichen für eine Nominierung des derzeitigen belgischen Premiers Herman van Rompuy für den prestigeträchtigen Posten gestellt.
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