Gusenbauer kündigt Personalrochade an

Einige Abgeordnete hätten ihn bereits darüber informiert, nach der Wahl 2003 nicht mehr in den Nationalrat einziehen zu wollen. Namen wollte Gusenbauer keine nennen.

Zuletzt hatte jedoch bereits etwa Peter Keppelmüller (58) angekündigt, für danach nicht mehr zur Verfügung stehen zu wollen. Auch Rudolf Edlinger (62) hatte in jüngster Vergangenheit mehrmals Amtsmüdigkeit geäußert. Kurt Heindl (65) sitzt derzeit als ältester SPÖ-Abgeordneter im Hohen Haus - sein weibliches Pendent ist Sophie Bauer (63).

Der SPÖ-Chef rechnet damit, dass zwischen zehn und 15 Abgeordnete in den Ruhestand wechseln wollen. Der Rest der Neuen ergebe sich aus den Stimmzugewinnen, die Gusenbauer für seine Partei erwartet. Bei den neuen Kräften im Klub werde er ausschließlich auf die politischen Qualitäten der potenziellen Mandatare schauen, wie er am Mittwoch betonte: "Für mich zählt nicht das Geburtsdatum, sondern das politische Engagement".

Die derzeitige schwarz-blaue Bundesregierung sieht Gusenbauer vor "dem Scherbenhaufen ihrer Politik des Nulldefizits" stehen und fordert daher eine Umkehr in der Wirtschaftspolitik. Durch die Maßnahmen der Regierung seien die Schulden gewachsen, das Wirtschaftswachstum gesunken und sowohl Arbeitslosigkeit als auch Steuer- und Belastungsquote gestiegen, so der SPÖ-Chef.

"Ein Unternehmen, das nicht investiert, wird wirtschaftlich nicht erfolgreich sein", betonte Gusenbauer und fordert Investitionen für Forschung und Entwicklung sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Von der Politik des ausgeglichenen Haushalts will er allerdings nicht abgehen.