Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
5 Minheute
Wien als Gegenbeispiel für Politik der Regierung. | Rust. SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hat den Wiener Sozialdemokraten bei deren Klubtagung im burgenländischen Rust am Freitag Rosen gestreut. Die Frage, was eine neue Regierung unter SPÖ-Führung anders machen würde, beantwortete Gusenabuer so: "Wir wollen es in Österreich genau so machen, wie ihr das in Wien gemacht habt." Dies sei ein lebendiges Gegenbeispiel für die Politik der Bundesregierung.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 18 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Natürlich war auch Rust Anlass dafür, die Genossinen und Genossen auf das Wahljahr einzustimmen: "Wir haben die große Chance, ein neues Kapitel österreichischer Geschichte aufzuschlagen." Nun gelte es selbstbewusst, optimistisch, aber nicht überheblich in das Wahljahr 2006 zu gehen. Die SPÖ wolle "die Menschen von den Ängsten befreien" kündigte er an.
Auslöser für diese Ängste sei der Neoliberalismus, der in Österreich und in vielen Teilen Europas Einzug gehalten habe. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sei ein großer Anhänger des Steuerwettbewerbs, allerdings nicht für die Arbeitnehmer, sondern für die gewinnbringendsten Unternehmungen, betonte Gusenbauer. Es gehe um einen Kurswechsel, der weg vom Neoliberalismus führt. Die SPÖ will daher einen Mindestkörperschaftssteuersatz in der EU erreichen.
Erste Aufgabe der SPÖ werde es sein, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Als ehrgeiziges Ziel nannte Gusenbauer eine Reduktion von 30 Prozent in fünf Jahren und berief sich dabei auf den Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts Karl Aiginger, der sogar als nicht bekennender Sozialdemokrat ein derartiges Ziel für möglich halte.
Zweiter SPÖ-Schwerpunkt ist die Bildung. Gusenbauer kündigte eine groß angelegte Bildungsreform an und versprach kleinere Klassen, ganztägige Schulen, den Einstieg in Gemeinschaftsschulen und den freien Zugang zu den Universitäten. Bildungsministerin Elisabeth Gehrers Bildungspolitik bezeichnete er als "verzopfteste, gescheitertste und unsozialste", die es jemals in Österreich gegeben habe.
)
)
)
)