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Was bringt die neue Mehrwertsteuersenkung?
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Finanzminister Karl-Heinz Grasser trifft heute SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer, um mit ihm die neue Zielvorgabe der Bundesregierung, nämlich bis 2002 ein ausgeglichenes Budget zu erreichen, zu besprechen. Gusenbauer hat dazu "Leitplanken, die als guidelines gelten könnten", mit in seinem Verhandlungs-Gepäck: Keine Mehrausgaben, Konjunkturmotor nicht bremsen und europäisches Benchmarking.
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Er sei immer bereit gewesen, mit dem Finanzminister oder auch ÖVP-Chef Bundeskanzler Wolfgang Schüssel über ein Null-Defizit zu reden. Allerdings müsse das auf "equal footing" beruhen, erklärte Gusenbauer gestern im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Ökonomisch würde man sagen, ein Nulldefizit sollte bis zum Ende eines Konjunkturzyklus angestrebt werden. Aber die Regierung habe ein "Crash-Programm" angekündigt und das werde die SPÖ nicht mittragen.
Gusenbauer hat seine eigenen Vorstellungen, wie ein Nulldefizit machbar wäre, dazu müssten drei Leitplanken eingeschlagen werden:
Erstens müsste sich die Regierung von Mehrausgaben, die im Regierungsprogramm festgehalten wurden, verabschieden. Die Ausweitung des Karenzgeldes für alle, die Senkung der Lohnnebenkosten, Mehrausgaben für die Landwirtschaft und das Bundesheer seien bei diesen Zielvorstellungen nicht finanzierbar. "Ein privater Familienvater, der in einem Schuldenberg steckt, sagt auch nicht, der erste Schritt Schulden abzubauen ist, dass ich mir einen neuen Porsche kaufe."
Zweitens, warnt Gusenbauer, die Wachstumskurve nicht durch eine Konjunkturbremse zu stoppen. Budgetkonsolidierung könne nur durch eine gute Konjunktur erreicht werden. Daher wäre es falsch, jetzt Infrastrukturmaßnahmen zurückzunehmen.
Drittens schlägt Gusenbauer, wie auch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, ein europäisches Benchmarking vor. Man solle sich anschauen, wie Staaten wie die Niederlande, Finnland oder Dänemark ein ausgeglichenes Budget erreicht haben - nämlich auch durch einnahmenseitige Maßnahmen - und dann daraus Rückschlüsse ziehen.
Gusenbauer nennt hier interessanterweise Länder, in denen die Gewinnsteuer um einiges höher ist als in Österreich. Während etwa die effektive Gewinnsteuer in Österreich 18,8% beträgt, liegt sie in Dänemark bei 28%, in den Niederlanden bei 25,1% und in Finnland bei 24,1%. Ökonomen berechnen, dass Österreich bei einer Gewinnsteuer in Höhe Finnlands kein Budgetdefizit hätte.
Eine Annäherung der Standpunkte zwischen Grasser und ihm erwartet Gusenbauer bei den Mehrausgaben. Grasser selbst habe sich dazu - etwa Karenzgeld - bereits mehrmals kritisch zu Wort gemeldet.
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