Gut, aber nicht ausreichend

Es muss immer zuerst etwas passieren, damit etwas geschieht. Das ist zwar hochgradig irrational, aber offensichtlich eine Konstante in der ansonsten situationselastischen menschlichen Natur.

Veränderung wird dementsprechend erst möglich, wenn entweder die politischen Kosten für die Verantwortlichen zu hoch werden oder ein neuer Kopf an der Spitze die Gelegenheit nutzt, sich vom überkommenen Status quo zu verabschieden.

Genau das hat Magnus Brunner, der neue Finanzminister, am Donnerstag nun im Zusammenhang mit dem Verdacht der Staatsanwaltschaft getan, dass manipulierte Umfragen von Sabine Beinschab zum Nutzen von Sebastian Kurz über Studienaufträge des Ministeriums finanziert worden sein sollen.

Die Ergebnisse der noch von Brunners Vorgänger Gernot Blümel beauftragten internen Revision sind deutliche: Die Aktenführung zu den Studien war intransparent und unvollständig; in 26 von 28 überprüften Fällen "enthielten die elektronischen Akten keine Studienergebnisse"; der Großteil wurde erst auf Nachfrage nachgereicht, in zwei Fällen waren Studien überhaupt unauffindbar. Und beim Steuergeld waren die Grundsätze Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit im Sinne von Republik und Steuerzahlern quasi außer Kraft.

Brunner hat angekündigt, aus diesen Missständen - die strafrechtlichen Fragen sind Sache der Justiz - politische Konsequenzen zu ziehen: bei der offensichtlich nicht sachlich gerechtfertigten Höhe der Inseratenmittel, bei der Art und Weise, wie Studien des Ministeriums vergeben werden, sowie bei der internen Dokumentation all dieser Vorgänge.

Die Konsequenzen im Finanzministerium sind löblich (wobei eine verpflichtende Veröffentlichung der mit öffentlichen Mitteln beauftragten Studien noch fehlt), aber keineswegs ausreichend. Österreich ist eine Republik, die sich aus vielen kleinen Königreichen und Fürstentümern zusammensetzt. Und jeder dieser Herrschaftsbereiche - Ministerien, Länder, zig ausgelagerte Unternehmen und Körperschaften -, die allesamt mit öffentlichen Mitteln hantieren und im Dienst der Menschen im Land stehen, verfügt über seine gut abgedichteten Dunkelkammern, die das kritische Licht der Öffentlichkeit scheuen.

Das zu ändern, ist unendlich mühsam, weil der Widerstand der Nutznießer so beharrlich ist. Das ist übrigens keine Frage der Parteifarbe, sondern der politischen Kultur. Und die ist in Österreich nach wie vor gut verankert. Die politischen Kosten für die Intransparenz sind offensichtlich noch immer nicht hoch genug.