Gut integrierte Einwanderer sollen hierbleiben

Wien. Gut integrierten und hier ausgebildeten Einwanderern muss es erleichtert werden in Österreich zu bleiben, das sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) in einer Pressekonferenz zum Jahrestag der Integrationsinitiative "Welcome Desk". Es sei "volkswirtschaftlicher Unsinn", Einwanderern ein billiges Studium in Österreich zu ermöglichen und dann die Bedingungen für sie so schwierig zu gestalten, dass sie mit ihren neuen Qualifikationen wieder abziehen. Kurz kritisierte dabei vor allem die Rot-Weiß-Rot-Karte, eine Maßnahme des Sozialministeriums, die zwar grundsätzlich "ein gutes Tool" sei, jedoch Reformen bedürfe.

Die Rot-Weiß-Rot-Karte war ursprünglich dafür gedacht gewesen, qualifizierten Fachleuten aus dem Ausland ein Leben und Arbeiten in Österreich zu vereinfachen, jedoch dauere der behördliche Prozess dafür laut Kurz "viel zu lange". Man müsse die Wartezeiten verkürzen und außerdem rechtliche Hindernisse, wie etwa ein gewisses Mindesteinkommen, abbauen. Dies gelte vor allem für Bachelorstudenten aus dem Ausland, die kurz nach dem Studium noch nicht mit so hohen Verdiensten rechnen könnten. Es sei im Interesse Österreichs, dass hier ausgebildete und gut integrierte Einwanderer im Land bleiben können und wollen und so auch ins Steuersystem Österreichs einzahlen.

Zu seiner eigenen Integrationsinitiative, den sogenannten Welcome Desk hielt sich Kurz mit Kritik zurück und auch Vizekanzler Michael Spindelegger sagte am Donnerstag, es handle sich dabei um ein "echtes Erfolgsprojekt" und man habe mit "wenigen Mitteln Maximales erreicht". Bereits 25.000 Anfragen habe die Integrationsinitiative, die diesen Monat ihren ersten Jahrestag feiert, erhalten. Die Welcome Desks sollen neuen Einwanderern sofort nach der Einreise dabei behilflich sein, sich "von Anfang an" zu integrieren und sie über ihre Rechte und Pflichten in Österreich aufklären. Dabei geht es nicht nur um die Vermittlung von Deutschkursen, sondern auch um Beratung wie etwa bei der Suche nach Kindergartenplätzen.

Wir-Gefühl vermitteln

Kurz sagte, es sei ihm ein Anliegen, neuen Einwanderern bereits beim Erstkontakt ein Wir-Gefühl zu vermitteln, um "der Bildung von Parallelgesellschaften von Anfang an entgegenzuwirken". Die Erstanlaufstelle für Zuwanderer hat momentan insgesamt fünf fixe Standorte in Wien, Graz, Linz, Salzburg und Innsbruck, ab Herbst soll eine weitere Stelle in Klagenfurt hinzukommen. Die Welcome Desks waren bei ihrer Einrichtung auf einen gewissen Widerstand gestoßen. So beklagte sich etwa der damalige oberösterreichische Landeshauptmann-Stellverterter Josef Ackerl (SPÖ), dass existierdende zuständige Stellen bei der Entwicklung des Konzepts übergangen wurden.