Gut und Böse: Kalter Putsch und heißer Neubeginn

Das Gute zuerst: Die jüngst im Nationalrat beschlossenen Antikorruptionsgesetze sind europaweit herzeigbar. Sie sind de facto grüne Gesetze. Der Regierung ist wegen des öffentlichen Drucks und der Ergebnisse im Untersuchungsausschuss wenig Spielraum geblieben. Es ist also genau umgekehrt als von Faymann und Spindelegger propagiert. Die Grünen haben die Regierungsparteien für eine Zweidrittel-Mehrheit gebraucht. Schritt für Schritt wurde viel durchgesetzt. Aber nicht nur aus diesem Grund wird der Kauf von Parteien durch dunkle Millionenspenden zurückgehen. Die längst notwendige Skandalaufarbeitung wird dazu beitragen, dass Österreich keine "Korruptionsoase" (Befund OECD, 2011) bleibt.

Aufklärung, Wiedergutmachung und Neubeginn tun also not. Der ethische Neustart der Republik kann aber nur gelingen, wenn auch die politische Verantwortung für alle Verfehlungen geklärt wird und systematisch Konsequenzen gezogen werden. Das ist unausweichlich, wenn uns an der Republik und unserem demokratischen Gemeinwesen etwas liegt. Das heißt, der Antikorruptions-Untersuchungsausschuss muss wohl so rasch wie möglich, aber vor allem so lange wie notwendig, weitere Aufklärungsarbeit leisten.

Das Böse ist aber noch immer und überall in den herkömmlichen Parteien: Es ist offenkundige Erpressung, was die Klubobleute Cap und Kopf sowie die Mittäter Faymann, Spindelegger und andere vorgebliche Volksvertreter veranstaltet haben. Es ist - Pardon - völlig vertrottelt, wenn die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses dazu genötigt werden, keine weiteren brisanten Akten anzufordern. Auch die vorzeitige Festlegung auf eine beschränkte Mini-Zeugenliste ist von der gleichen hinterhältigen und im Ergebnis dummen Vorgangsweise. "Aufklären durch Zudecken" ist nicht nur die perverse Parole von Rot und Schwarz, sondern auch von den schwer belasteten Blauen und Orangen.

Das ist leider nicht neu: Es gibt eine diktatorische Tradition im Abdrehen von Untersuchungsausschüssen - und zwar immer dann, wenn es besonders brisant wird. Ich musste das als Abgeordneter in zwei dramatischen Untersuchungsausschüssen selbst erfahren. Wir wollen also nicht vergessen, dass diese undemokratische Unsitte des massiven Machtmissbrauchs der Mehrheit im Eurofighter-Untersuchungsausschuss und erst recht im Banken-Untersuchungsausschuss brutal Platz gegriffen hat.

Gerade als der Hypo-Alpe-Adria-Skandal (damals schon!), die Raiffeisen-Geldwäscheaffäre sowie die Telekom-Ostgeschäfte des zweifelhaften Netzwerkes des Milliardärs Martin Schlaff von uns aufgrund schwer belastenden Aktenmaterials aufgearbeitet werden sollten, wurde wieder mit rot-schwarzer Mehrheit zugedreht und zugedeckt. Auch wenn wieder droht, dass Schlaff - aus welchen Motiven immer - ohne Aussage unter Wahrheitspflicht davon kommt, kann diesmal der Kampf für Aufklärung erfolgreich sein. Die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP werden es nicht aushalten, dass zu dem Millionensumpf der Telekom-Ostgeschäfte kein Zeuge aussagt.