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Über das Leben in einem nicht mehr so fremden Land
9 Minheute
Angesichts der Zuspitzung globaler Konflikte braucht Europa wieder mehr interessenfokussierte Realpolitik.
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Die kleine Meldung ging angesichts der turbulenten Verfasstheit der Welt fast unter: Die USA werden Syrien schon bald humanitäre Hilfe im Gegenwert von knapp 800 Millionen Dollar zur Verfügung stellen, vor allem in Form von Nahrungsmitteln.
Das ist natürlich eine primär humanitäre Aktion, die der syrischen Bevölkerung unmittelbar zugutekommt. Indirekt ist es aber natürlich auch Hilfe für Diktator Bashar al-Assad, der, nur zur Erinnerung, mehr als eine halbe Million Menschenleben auf dem Gewissen hat und ohne Zweifel einer der übelsten Figuren in einer an üblen Figuren nicht eben armen Gegend ist.
Die Frage, wie der Westen mit Diktatoren umgehen soll, denen man lieber nicht die blutbefleckte Hand schütteln will, die man aber aus strategischen, ökonomischen oder anderen Gründen nicht einfach ignorieren kann, stellt sich immer öfter. Assad ist da nur ein eher kleiner Fisch, aber deshalb kein unwichtiger. Denn sowohl die USA als auch Israel bekämpfen in Syrien immer wieder proiranische Terrormilizen - und brauchen dazu bis zu einem gewissen Grade auch die Kooperation des Assad-Regimes (wie übrigens auch jene der Russen, die dort ja auch noch eine wesentliche militärische Rolle spielen).
Das ist nicht sehr schön, aber Realpolitik.
Im Weltmaßstab wurde dieses Dilemma gut sichtbar, als die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jüngst in ihrer "State of the Union"- Rede den Ukraine-Krieg zu einem fundamentalen "Konflikt zwischen Demokratie und Autokratie" erklärte, während Ratspräsident Charles Michel in Saudi-Arabien dem dortigen Machthaber die Aufwartung machte und höflich die Notwendigkeit einer guten Zusammenarbeit betonte. Von einem "Konflikt zwischen Demokratie und Autokratie" war hingegen nicht die Rede, Massenhinrichtungen hin, Jemen-Krieg her. "Er ist ein Bastard, aber er ist unser Bastard", hieß das früher im US-Außenpolitik-Establishment.
Noch viel schmerzhafter könnte das Dilemma zwischen dem moralisch gebotenen und dem nationalen Interesse werden, wenn China einmal zum militärischen Problembären wird - dagegen erscheint die Causa Russland als bloße Marginalie.
Westliche Außenpolitik war und ist eine Gratwanderung zwischen diesen einander oft widersprechenden Interessen; einmal dominierte die moralisch unterfütterte Tangente wie in den Jugoslawien-Kriegen, dann wieder das nationale Interesse wie etwa meist gegenüber Saudi-Arabien. Die Frage, wie das auszutarieren ist, wird sich umso öfter und umso härter stellen, je mehr Konflikte und Krieg das langsame Entstehen einer neuen Welt(un)ordnung nach dem Ende der "Pax Americana" begleiten.
Angesichts der ökonomischen, aber auch der intellektuellen Verfasstheit des Westens wäre es ziemlich vermessen zu glauben, dieser wäre imstande, seine moralischen Ansprüche in diesem Ringen um die Weltherrschaft groß durchzusetzen. Es schlägt, ob uns das nun gefällt oder nicht, die Stunde der wenig zimperlichen Realpolitik und der besonderen Beobachtung nationaler Interessen.
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