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Das Ende der Klebevignette
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Wien - Die Einführung internationaler Standards und der Rechtsstaatlichkeit ist für die UNO oberstes Ziel im Kosovo. Dies betonte der Leiter der UNO-Verwaltung im Kosovo (UNMIK), Michael Steiner, am Mittwoch in der Diplomatischen Akademie zu Wien in seiner Rede "Kosovo: Finishing the Job". Bevor UNMIK und KFOR den Kosovo verlassen könnten, müssten diese Standards und Werte verankert werden.
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"Meine Arbeit im Kosovo kann nur erfolgreich sein, wenn ich die internationale Gemeinschaft hinter mir habe, die im Einklang mit diesen Grundlagen ist", kritisierte der ehemalige außenpolitische Berater des deutschen Kanzlers Schröder den Widerstand der USA gegen den seit Monatsbeginn tätigen Internationalen Strafgerichtshof. Durch diese "Inkonsistenz" gerate die Staatengemeinschaft in eine Legitimationskrise. Steiner, der seinerzeit für seine Mitarbeit an der Umsetzung des Dayton-Abkommens internationale Anerkennung erntete, war im Februar 2002 dem Dänen Hans Häkkerup als Vertreter des UN-Generlsekretärs im Kosovo nachgefolgt. Seit damals habe sich vieles zum Posiven verändert, vor allem auf dem Gebiet des Schulwesens und der inneren Sicherheit. Die eingerichtete Kosovo-Polizei bezeichnete Steiner wörtlich als "Erfolgsstory". Auch die politische Stabilität sei gewachsen, was sich unter anderem in den friedlichen Demonstrationen anlässlich der jüngsten Verhaftungen ehemaliger Kosovo-Rebellen zeige. "Die Leute dort haben begriffen, dass es keine andere Herrschaft als die des Rechts geben darf", zeigte sich der Politexperte zuversichtlich. Steiner wies weiters darauf hin, dass angesichts des extrem niedrigen Durchschnittsalters der Bevölkerung den wirtschaftlichen Perspektiven zentrale Bedeutung in der weiteren Entwicklung zukämen. Zuvor müssten jedoch die Rahmenbedingungen für internationale Investitionen passen. Als größtes Problem bezeichnete Steiner den Frauenhandel. Allein in der Stadt Prizren gäbe es derzeit mehr als 50 Bordelle.
Endgültiger Status ungeklärt
Auf die Frage, ob endgültige staatliche Souveränität oder serbischer Provinzstatus der weiteren Entwicklung förderlicher wäre, antwortete Steiner: "Standards sind wichtiger als Status."
Am Donnerstag traf Steiner mit Bundespräsident Thomas Klestil zusammen und berichtete der OSZE in Wien.
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