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Gute Chancen für Medizin-Quote

Von Katharina Schmidt

Politik

Wissenschaftsministerium bestätigt weiterhin nur "positive Signale".

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Wien/Brüssel. Die Nebelschwaden lichten sich. Es wird immer wahrscheinlicher, dass die Quotenregelung für das Medizinstudium bis zum Jahr 2016 verlängert werden kann. Wie berichtet, hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich bis Ende 2012 ausgesetzt, eine Verlängerung steht zwar schon länger im Raum, wurde aber bisher immer wieder dementiert. "Es wird eine Verlängerung des Moratoriums bis 2016 geben", erklärt nun der Rektor der Medizin-Uni Wien, Wolfgang Schütz, unter Berufung auf das Wissenschaftsministerium.

Dort will man das freilich nicht bestätigen. Aus dem Ressort von Karlheinz Töchterle heißt es weiterhin nur: "Wir haben positive Signale, dass das Moratorium weiterläuft." Das Ministerium liefert jedes Jahr Zahlen nach Brüssel, um einen drohenden Medizinermangel zu belegen, sollte die Quote aufgehoben werden. Die Regelung, wonach 75 Prozent der Studienplätze für Österreicher, 20 Prozent für EU-Ausländer (hauptsächlich Deutsche) und 5 Prozent für Drittstaatsangehörige reserviert sind, ist seit 2007 in Kraft. Österreich argumentiert damit, dass man frühestens 2015 - wenn die ersten Jahrgänge ihr Studium beendet haben - die Auswirkungen seriös beurteilen kann.

Dem kann die Kommission offensichtlich folgen. Es gebe derzeit "keinen Grund zur Annahme", dass die Kommission von sich aus das Verfahren neu aufnehmen wird. Auch Brüssel-Insider sagen, dass es in dieser Frage keinen Widerstand geben wird. Dem Vernehmen nach geht der Kommission aber noch ein formeller Antrag aus Österreich ab. Aus Töchterles Büro heißt es dazu, dass diese Frage Teil der laufenden Konsultationen sei. Wann diese beendet sein werden, "liegt in den Händen der Kommission".

Schütz wünscht sich jedenfalls eine dauerhafte Regelung. Denn derzeit stehe die Gefahr im Raum, dass ein einzelner Student vor dem Europäischen Gerichtshof klagt. Schütz geht es um die grundsätzliche Möglichkeit, die Zahl der Studienplätze zu beschränken. Derzeit gibt es 740 in Wien - für ihn "das obere finanzierbare Ende". Zudem "wirkt die Quote qualitätssenkend" - könnte man nur die Besten aufnehmen, gebe es vor allem in Innsbruck, aber auch in Wien mehr deutsche Studienanfänger. Um die Abwanderung von - österreichischen wie deutschen - Jungmedizinern zu stoppen, fordert er daher eine Reform der Turnusausbildung.