Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Elsner zündete die | Parteispenden-Bombe (noch) nicht. | Ex-Casinos-Chef Wallner als Zeuge. | Wien. (zaw) Wer gehofft hatte, dass Helmut Elsner am Dienstag im Bawag-Prozess eine Bombe zünden und bezüglich Parteispenden an die SPÖ auspacken würde, wurde enttäuscht. Keine Enthüllung von Spitzen-Parteifunktionären, die mit dem Wunsch nach finanzieller Unterstützung beim Ex-Bawag-Generaldirektor angeblich abgeblitzt waren. Elsner: "Ich weiß nichts über Parteienfinanzierung". Sein Anwalt ließ aber durchklingen, dass sein Mandant durchaus etwas erzählen könnte.
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Auch jene aufgetauchten Unterlagen, die Geldflüsse zwischen Gewerkschaftsbank, Partei und ÖGB unter Elsners Vorgänger Walter Flöttl belegen sollen, waren am 78. Prozesstag kein Thema. Statt dessen ging es um die Karibik-I-Geschäfte von Flöttl Senior mit seinem Sohn Wolfgang. Laut Elsners Anwalt Wolfgang Schubert waren Notenbank und Finanzministerium über diese Geschäfte vollständig informiert. Damals habe die Bankenaufsicht keine Einwände gehabt.
Da es bei Karibik-I keine Probleme gegeben habe, gebe es keinen Grund, so Schubert, weshalb die Karibik-II-Geschäfte, die unter Elsner wieder aufgenommen wurden, nicht auch o.k. sein sollten. Schließlich basierten sie auf gleich lautenden Verträgen. Der Unterschied: Karibik-I brachte der Bawag (angeblich) Gewinne, Karibik-II Verluste von 1,4 Milliarden Euro.
Als Zeuge war am Dienstag Casinos-Austria-Chef Leo Wallner (laut Eigendefinition "ein Freund Elsners") geladen. Das Verhältnis zwischen Casinos und Bawag beschrieb Wallner als sehr gut. Kredite seien schnell und unbürokratisch erledigt worden. Beide Unternehmen waren an einem Kasino-Projekt in Jericho (CAP) beteiligt, das im Zuge der Intifada 2000 geschlossen werden musste. Während die Casinos ihren 17-Prozent-Anteil (Wert: 8 Millionen Euro) wertberichtigten (Wallner: "Wir haben soviel verdient, dass dadurch kein Verlust entstanden ist"), wertete die Bawag ihre 10 Prozent auf 120 Millionen auf. Diese unterschiedliche Bewertung könne er nicht beurteilen, erklärte Wallner.
Wallner war mit einem Prozent selbst an CAP beteiligt und bezahlte dafür 243.000 Schilling (rund 17.000 Euro). Offensichtlich ein Freundschaftspreis, denn sonst wäre der Casinos-Anteil nur 300.000 Euro wert gewesen.
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