"Gute Kontakte wird man nutzen"

Konkret ging es darum, das notwendige Einverständnis der kroatischen Nationalbank zu der indirekten Übernahme der kroatischen Hypo-Tochter durch die BayernLB zu erreichen. Die Nationalbank hatte ein solches Ansuchen nämlich im Juli 2007 abgelehnt - nicht zuletzt wegen eines unrühmlichen Abgangs der Münchner bei der Rijecka Banka im Jahr 2002.

Da der komplette Deal zu scheitern drohte, begaben sich die BayernLB und die Hypo-Eigentümer auf die Suche nach politischer Unterstützung. In der Folge seien sowohl die damalige österreichische Außenministerin Ursula Plassnik als auch der damalige bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber in die politischen Verhandlungen eingebunden gewesen, zitiert das Magazin "Der Spiegel" Aussagen des Kärntner Wirtschaftslandesrats Josef Martinz in einem Landes-Untersuchungsausschuss im Jahr 2007.

Es habe "ein Ersuchen um Hilfe" gegeben, bestätigt Martinz im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Österreich verfüge über gute politische Kontakte zu Kroatien. "Wenn man gute Kontakte hat", werde man diese auch nutzen, so der Landesrat.

Polit-Interventionen?

Ob es tatsächlich zu Interventionen gekommen ist, wisse er nicht, erklärt Martinz. Fest steht, dass die kroatische Nationalbank einem neuerlichen Antrag der BayernLB schließlich stattgegeben hat: Nicht weil man unter dem politischen Druck eingeknickt sei, sondern weil die Bayern deutlich nachgebessert hätten, betont die Nationalbank in einer Aussendung.

Bayerns Regierungschef Stoiber habe ebenfalls versucht, seinen Einfluss geltend zu machen, heißt es. Berichten zufolge soll sogar mit einer Blockade der EU-Beitrittsbemühungen Kroatiens gedroht worden sein. Zur Rolle Österreichs wollte die kroatische Nationalbank keinen Kommentar abgeben. Auch Plassnik war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Mit dem nunmehrigen Einschreiten des Bundes und der Notverstaatlichung der Hypo Group kann Kroatien jedenfalls gut leben. Eine Pleite des Instituts hätte wohl auf den Finanzmärkten der Region ein Erdbeben ausgelöst. Wie beherzt der Staat die Rettung der Bank letztlich vorangetrieben hat, zeigt das Vorziehen des sogenannten Closings - also der endgültigen Übertragung der Unternehmensanteile.

Altaktionäre zahlen

Letztere hätte ursprünglich erst in zwei bis drei Monaten stattfinden sollen, tatsächlich hat der Bund aber schon per 30. Dezember sämtliche Anteile an der Hypo übernommen. Auch die staatliche Kapitalspritze für die Skandalbank ist bereits erfolgt - und zwar mit dem Maximalbetrag. "Bis zu" 450 Millionen Euro wollte der Bund zuschießen, nun ist es die komplette Summe geworden. Das könnte bedeuten, dass die anderen heimischen Großbanken zwar Kreditlinien für die Hypo bereitstellen, ihr jedoch - anders als zunächst angedacht - keine Bilanzrisiken abnehmen.

Auch die ehemaligen Hypo-Aktionäre BayernLB, Grazer Wechselseitige Versicherung (Grawe) und Land Kärnten haben bereits vereinbarte Kapitalhilfen geleistet. Die Bayern verzichten sang- und klanglos auf 825 Millionen Euro an Forderungen gegenüber ihrer ehemaligen Österreich-Tochter. Darin dürften einerseits Konzernkredite und andererseits schon früher bereitgestelltes Ergänzungskapital (im Wert von 300 Millionen Euro) enthalten sein.

Grawe-Generaldirektor Othmar Ederer bestätigte der "Wiener Zeitung", dass sein Haus bereits - wie vereinbart - sogenannte Partizipationsscheine (stimmrechtslose Wertpapiere) für 30 Millionen Euro bei der Hypo gezeichnet hat. Auch Kärnten hat laut Landesrat Martinz schon 50 Millionen Euro an Ergänzungskapital bei der Hypo in Partizipationsscheine umgewandelt. Ein weiterer Zuschuss an Partizipationskapital im Ausmaß von 150 Millionen Euro erfolge bis 30. Juni.

Investoren bekannt?

Selbst in dem Fall, dass die Hypo bald wieder Gewinne schreibt, muss sich Kärnten jedoch mit Dividenden gedulden: Die Partizipationsscheine sind erst ab 2013 mit sechs Prozent verzinst.

Möglichen Schadenersatzforderungen durch die Bayern blicken Kärnten und Grawe betont gelassen entgegen: Laut einem Gutachten sei dies gar nicht möglich. Man habe sich außerdem nichts vorzuwerfen.

Martinz dementiert zudem, die Investoren zu kennen, die über die Gruppe von Tilo Berlin 2006 bei der Hypo eingestiegen sind. "Ich kenne die endgültigen Namen nicht", so Martinz.

Aus dem Protokoll einer Sitzung des Aufsichtsrates geht jedoch das Gegenteil hervor, berichtet die APA. Demnach handelt es sich um die Liste jener Personen, die Genussscheine der Berlin & Co Capital S.a.r.l. gekauft haben. Bei dieser Sitzung waren die 125 Millionen Euro für den Einstieg der Berlin-Gruppe bereits beschafft. Die Liste jener, die sich beteiligt hatten, wurde dem Vorstand der Landesholding übermittelt und vom Aufsichtsrat eingesehen. Öffentlich bekanntgeworden ist lediglich das Investment von IV-Präsident Veit Sorger.