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Deepfakes im Wahlkampf
5 Minheute
Die neue designierte EU-Kommission von Präsident Jose Manuel Barroso hat gute Chancen, morgen im EU-Parlament bestätigt zu werden. Drei ihrer künftigen Mitglieder - Franco Frattini, Andris Piebalgs und Laszlo Kovacs - konnten nach ihrer gestrigen Anhörung vor den EU-Abgeordneten in Straßburg auf eine positive Empfehlung hoffen.
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Die erste Anhörung sei ein Albtraum gewesen. Als er im Oktober vor den Energieausschuss getreten sei, habe er nur drei Stunden geschlafen, erzählte der designierte ungarische Kommissar Laszlo Kovacs. Immerhin galt es, in Budapest auch das Regierungsprogramm auszuverhandeln. Nun konnte er sich von anderen Problemen befreit auf seine Anhörung vor dem Parlamentsausschuss für Wirtschaft und Währung, Binnenmarkt und Verbraucherschutz vorbereiten. Den Bereich Steuern und Zölle hatte ihm der künftige Kommissionspräsident Barroso zugewiesen, nachdem Kovacs Wissenslücken im Energieressort vorgeworfen worden waren.
Keine Steuerharmonisierung
Auch Fragen zu seiner Vergangenheit hat das damalige Parteimitglied beantworten müssen. Doch den Vorwurf, ein "engagierter Kommunist" gewesen zu sein, wies Kovacs zurück. "Ich habe nichts zu verstecken", meinte der designierte Kommissar. Klar äußerte er sich zu seinem künftigen Arbeitsbereich: Von einer Harmonisierung der Steuersysteme in der EU hält er wenig. Die Sätze für Körperschaftssteuern plane er nicht zu vereinheitlichen. Deren Festlegung "sollte der Entscheidung jedes einzelnen Mitgliedslandes überlassen werden", stellte Kovacs klar. Denn Steuerwettbewerb an sich sei nichts schlechtes, und nicht alle Probleme in diesem Bereich müssten auf europäischer Ebene gelöst werden.
Fragen zu Berlusconi
Der Italiener Franco Frattini, der statt des umstrittenen Rocco Buttiglione Justiz- und Innenkommissar werden soll, wurde immer wieder auf die Justizprobleme und Interessenskonflikte seines Parteifreundes Silvio Berlusconi angesprochen. Direkt zu antworten lehnte Frattini aber ab. Als Kommissar müsse er die Interessen Europas vertreten und nicht eines einzelnen Landes, erklärte er. Frattini betonte die Notwendigkeit der Schaffung einer gemeinsamen Einwanderungs- und Integrationspolitik, und stellte klar, dass der Kampf gegen Terrorismus nicht zu einer Missachtung von Menschenrechten führen dürfe. Von dem Vorschlag seines Vorgängers Buttiglione, Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika zu errichten, distanzierte sich der künftige Kommissar.
Umweltbelange fördern
Für eine bessere Abstimmung von Energie- und Umweltpolitik, Maßnahmen zur Verringerung des Energiebedarfs und mehr Wettbewerb unter den Stromanbietern sprach sich der designierte lettische Energiekommissar Andris Piebalgs aus. Es dürfe "keinen Gegensatz" zwischen dem Klimaschutzprotokoll und der Lissabon-Strategie zur Stärkung der Wirtschaftskraft geben. Weiters sei Nuklearsicherheit "oberstes Anliegen".
Großteils lobende Worte fanden EU-Abgeordnete für die neuen designierten Kommissare. "Jetzt sind die Voraussetzungen geschaffen für eine sehr, sehr breite Mehrheit", kommentierte SPE-Vizefraktionsvorsitzender Hannes Swoboda. Ebenso bestätigte EVP-Vizevorsitzender Otmar Karas, dass seine Fraktion Barrosos Mannschaft zustimmen werde - auch wenn Laszlo Kovacs weiterhin eine "Schwachstelle" sei. Lediglich die Grünen wollen die neue Kommission bei dem morgigen Votum ablehnen.
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